Abgeordnetenbrief Mai 2018

Isabell Zacharias, MdL

09. Mai 2018

Als der ungarische Mathematiker Paul Erdös eine Stelle an der katholischen University of Notre Dame antrat, fragte man ihn, wie er sich in dieser Umgebung fühle, so als Jude. Katholisch? Davon merke er nichts. Es gehe dort sehr mathematisch zu, denn „in jedem Hörsaal hängt ein Pluszeichen“. Kommunikationsexperten nennen diese Technik Reframing. Die Dinge in einem anderen Rahmen zu sehen, kann mit Unerfreulichem versöhnen. Einfach ist das nicht, und den anderen Blick auf die aktuellen CSU-Gesetze muss ich noch üben. Bei Söders Kreuzpflicht für Behörden bin ich sicher: Damit will er den Matheunterricht fördern.

Inhalt:

  • Befremdliches für die Polizei
  • Krank, nicht kriminell
  • Bildung braucht das Team
  • Die Schule von morgen
  • Kultur trifft Politik
  • Unterstützenswert: Refugio München
  • Termine

Befremdliches für die Polizei

Am 15. Mai wird der Landtag das Polizeiaufgabengesetz der CSU verabschieden. Die Polizei darf künftig eingreifen, sobald Gefahr droht. Also praktisch immer. SPD-Juristen kritisieren die „Vernachrichtendienstlichung des Polizeirechts“. Das ist so scheußlich wie es klingt. Es könnte ein Fall fürs Verfassungsgericht werden. Die Opposition ist jedenfalls empört, die Öffentlichkeit auch. Die Gegner haben das Bündnis NoPAG gegründet. Dass SPD und Grüne dort mitmachen, findet die CSU befremdlich und stellte den Antrag, der Landtag möge dieses Befremden teilen (Protokoll ab S. 78). Wir sind in der Tat befremdet. Nicht vom Protestbündnis - von der CSU. Am 10. Mai ist in München Großdemo gegen das Gesetz. Sehen wir uns?

Krank, nicht kriminell

Auch das Psychatriegesetz der CSU führte zu heftigem Protest. Es atme den Geist der 50er Jahre, meinte SPD-Chefin Natascha Kohnen und rief dazu auf, eine Petition gegen das Gesetz zu unterstützen. Der erste Entwurf hatte es in sich. In einer zentralen Unterbringungsdatei sollten die Daten aller Psychiatriepatienten erfasst und fünf Jahre lang gespeichert werden, damit die Polizei auf der Suche nach Straftätern darauf zugreifen kann. Diese Datei wird es nicht geben. Anders als beim Polizeiaufgabengesetz haben sich die zuständigen Ministerinnen einsichtig gezeigt, wozu nicht zuletzt der einhellige Widerstand der Experten und die Petition beigetragen haben dürften.

Bildung braucht das Team

Kinder und Jugendliche sind längst so verschieden, dass es in den Schulen neben Lehrern auch Erzieher, Sozial- und Heilpädagogen und Psychologen braucht. Multiprofessionelle Teams fordern Opposition und Verbände seit Jahren, der Bayerische Elternverband schon, als ich noch seine Vorsitzende war. Als Ministerpräsident Söder in seiner Regierungserklärung versprach, solche Teams an Schulen einzurichten, habe ich mich gefreut. Der Mann hat etwas verstanden, dachte ich. Seine Partei hingegen hat nichts verstanden und den einschlägigen SPD-Antrag im Bildungsausschuss abgelehnt.

Die Schule von morgen

„Die gute Schule von morgen“ war der Auftakt zu einer Reihe von Veranstaltungen, in denen SPD-Landtagskandidat Michael Ott und ich mit jeweils zwei sachkundigen Gästen über unterschiedliche Themen diskutieren. Die Sachkundigen für Schule waren Simone Fleischmann, Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands, und Joshua Grasmüller, Bezirksschülersprecher und Mitglied im Münchner Schülerbüro. Wir waren uns einig, dass die Schule von heute zu einseitig auf Leistung setzt und die Demokratieerziehung zu kurz kommt. Eine gute Schule sieht Schülerinnen und Schüler nicht als Rädchen in der Leistungsmaschinerie. Sie sieht den ganzen Menschen.

Kultur trifft Politik

„Kunst und Kultur sind vom Staat zu fördern.“ Ingrid Huber, Chefin des KULTUR im Oberbräu in Holzkirchen, verortete diesen Satz gleich mal im Grundgesetz. Dort steht er zwar nicht, doch Frau Huber hat Recht. Die öffentliche Kulturförderung könnte sogar deutlich besser sein, auch darüber sprachen wir beim SPD-Kulturempfang für den Landkreis Miesbach. Die Kunst- und Kulturschaffenden kamen zahlreich, wie KulturVision aktuell freudig vermerkt, sogar aus dem Nachbarlandkreis. Kultur ist definitiv ein Thema. Dass sie ein Thema bleibt, versprach Verena Schmidt-Völlmecke, die Miesbacher SPD-Landtagskandidatin. Natürlich ist so ein Empfang auch Wahlkampf.

Unterstützenswert: der Förderverein Refugio München

Seit 1985 bietet Refugio München soziale Beratung für Flüchtlinge an, damals noch als „Initiative für Flüchtlinge“. Als immer mehr Traumatisierte nach Deutschland kamen, stießen die Ehrenamtlichen an ihre Grenzen. Sie gründeten das Beratungszentrum Refugio und dazu einen Förderverein, die Arbeit musste schließlich finanziert werden. Heute hat Refugio München 47 Festangestellte und ist eines der größten psychosozialen Behandlungszentren für Flüchtlinge und Folteropfer in Deutschland. Ich bin Mitglied im Förderverein und freue mich, wenn Sie es auch werden.

Termine

113. Ausgabe des Monatsbriefs

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