Abgeordnetenbrief August 2015

Bliebe es so heiß, würde sich manche Frage von selbst beantworten. Studenten könnten gratis im Park nächtigen und die Bafögüberweisung entspannt abwarten. Kein Unipräsident brauchte hitzige Diskussionen zu befürchten. Die Türen der Hochschulen stünden ohnehin weit offen - zum Lüften. Die CSU würde das Vermummungsverbot durch ein Ausziehverbot ersetzen, und die dritte Startbahn wäre schon allein deswegen überflüssig, weil niemand mehr in den warmen Süden würde fliegen wollen. Politik in Zeiten des Klimawandels? Cool!

Ihre Isabell Zacharias

Inhalt:

  • Mehr Personal ins Bafög-Amt
  • Hochschulen öffnen
  • Die Angst der Unis vor Kritik
  • Protest muss sein
  • Rockmusikpreise 2015
  • Nachgehakt
  • Termine

Mehr Personal ins Bafög-Amt

Was nach dem doppelten Abiturjahrgang 2012 verständlich war, macht Bafögberechtigten weiterhin zu schaffen: Sie warten wochen- oder gar monatelang auf ihr Geld. Die Bafög-Ämter sind personell offenbar noch immer so schlecht ausgestattet, dass sich die Anträge stapeln. In München gibt es für 17.000 Studenten gerade mal fünf Sachbearbeiter. Die Bafög-Stelle im Wissenschaftszentrum Weihenstephan - 10.000 Studenten - ist nur einmal in der Woche besetzt. Um die Verantwortlichen für das Problem zu sensibilisieren, haben wir von der Staatsregierung Informationen über die Bearbeitung von Bafög-Anträgen gefordert.

Hochschulen öffnen

Die CSU hat einen Gesetzesentwurf eingereicht, der Spitzensportlern den Zugang zur Hochschule erleichtern soll. Die Hochschulen sollen neuerdings bis zu drei Prozent ihrer Plätze für sie reservieren dürfen. Das ist ein vernünftiger Ansatz, der jedoch nach Erweiterung schreit. Auch eine Behinderung, eigene Kinder, ehrenamtliches Engagement oder die Arbeit als Künstler zählen zu den besonderen Lebensumständen, die besondere Zulassungsbedingungen rechtfertigen. Und überhaupt: Hochschulen sollten allen offenstehen, die studieren möchten.

Die Angst der Unis vor Kritik

Haben Unipräsidenten Angst vor kritischen Debatten? Man könnte es glauben, wenn man sieht, wie sie die Aktivitäten ihrer Studenten einschränken. Bildungscamp an der Uni Regensburg: verboten. Vortrag über Studentenverbindungen an der Uni Würzburg: verboten. Diskussionen über die Zivilklausel: verboten. Ich freue mich, dass sich der Wissenschaftsausschuss einstimmig meiner Forderung angeschlossen hat, die Hochschulen zum kritischen Blick auf die eigene demokratische Kultur aufzurufen. Mehr zum Hintergrund in der Süddeutschen Zeitung vom 21. Juli.

Protest muss sein

Protest ist wichtig. Er transportiert Kritik und schafft Bewusstsein. Darin waren sich Katharina Schulze und Nicole Gohlke bei „3 Frauen, 3 Standpunkte“ mit mir einig. Auch sonst lagen wir nicht weit auseinander, insbesondere nicht bei unseren Ansichten zum Protest auf der Straße, also zu Demonstrationen. Den Gesetzesvorstoß der CSU zum Versammlungsrecht, in dem diese das Vermummungsverbot von der Ordnungswidrigkeit wieder zur Straftat machen möchte, lehnen wir alle drei ab. Mehr dazu auf meiner Website.

Rockmusikpreise 2015

Gesucht werden wieder Preisträger für den „Bayerischen Rockpreis PICK UP 2015“ und den „Sonderpreis Rockmusik in Schule und Gesellschaft Bayerns“. Bis zum 15. September können Sie Vorschläge einreichen. Mehr dazu beim Verband für Popkultur in Bayern.

Nachgehakt

Nachhaken? Bei der SPD nicht nötig. Obwohl das Bundesverwaltungsgericht den Bau der dritten Münchner Startbahn genehmigt hat, bleibt die SPD bei ihrem Nein: "Die Bürger und Bürgerinnen Münchens haben sich bei einem Bürgerentscheid 2012 gegen eine dritte Startbahn ausgesprochen. Anders als bei der CSU gibt es bei uns kein Wanken“, sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher nach Bekanntwerden der Gerichtsentscheidung. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Termine

  • Freitag, den 04. September - Sonntag, den 06. September Isarinselfest mit bester Gelegenheit sich am eigenen Stand der SPD-Landtagsfraktion und der Münchner SPD mit Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern auszutauschen.

80. Ausgabe des Monatsbriefs