Abgeordnetenbrief Dezember 2013

Wir sollten mehr miteinander reden. Die Staatsregierung mit Gurlitt, Patrizia mit ihren Mietern und die Verwaltung mit der Gewerkschaft, ehe sie einen Arbeitsvertrag abschließt. Manchmal hilft auch Zuhören, zum Beispiel am Vorlesetag und bei den Anordnungen des Ältestenrats. Ziemlich fassungslos habe ich jetzt aber gehört, dass Ministerpräsident Seehofer Hitlers „Mein Kampf“ doch nicht veröffent-lichen lassen will, obwohl alle Landtagsfraktionen im Frühjahr 2013 dafür waren. Habe ich etwas über-hört? Hat Seehofer vergessen, mit dem Landtag zu reden? Nimmt er die Abgeordneten womöglich nicht ernst? Das fragt sich

Ihre Isabell Zacharias

Inhalt:

  • Schwabinger Kunstfund
  • Patrizia und die Mieter
  • Fristlos entlassen
  • Der blaue Dschinn
  • Junge Alte
  • Termine

Schwabinger Kunstfund

Ende Februar 2012 beschlagnahmte die Polizei in der Wohnung von Cornelius Gurlitt in Schwabing gut 1200 Bilder, den Schwabinger Kunstfund. Die zuständige Staatsanwaltschaft Augsburg hielt die Sache geheim. Die damals ebenfalls zuständigen Minister Merk (Justiz) und Heubisch (Kunst) hatten keine Ahnung. Als der Focus am 3. November 2013 über den Fund berichtete, fielen alle aus allen Wolken. Das wirft Fragen auf. Wir haben sie gestellt. Mir ist darüber hinaus eine einvernehmliche Lösung mit Gurlitt wichtig, die rasche Veröffentlichung aller Werke, die diesem nicht zweifelsfrei gehören, und ein Gesamtkonzept für den Umgang mit Raubkunst. Womöglich wäre es nicht das Schlechteste, der Öf-fentlichkeit den Schwabinger Kunstfund in einem Museum zu präsentieren.

Fristlos entlassen

Das Institut für Zeitgeschichte München hat 22 Rundgangsleiterinnen und Rundgangsleiter des Doku-mentationszentrums auf dem Obersalzberg fristlos entlassen. Es hatte sie seit Jahren möglicherweise als Scheinselbstständige beschäftigt und reagierte nun auf den Druck des Finanzministeriums, welches für das Zentrum am Obersalzberg zuständig ist. Für die Beschäftigten war das ein Desaster. Weil es gut sein kann, dass auch in anderen öffentlichen Einrichtungen zweifelhafte Arbeitsverträge abgeschlossen wurden, hat die SPD-Fraktion beantragt, alle Arbeitsverhältnisse in der ministerialen Verwaltung auf Scheinselbstständigkeit zu prüfen. Damit ahnungslose Beschäftigte nicht wieder plötzlich vor dem Aus stehen, wenn die Rentenkasse kontrolliert.

Patrizia und ihre Mieter

War der Antrag der SPD, Patrizia genauer auf die Finger zu schauen, überflüssig? Der Immobilienge-sellschaft Patrizia gehören seit April 2013 die ehemaligen GBW-Wohnungen. Die Mieter müssen damit rechnen, dass ihre Miete steigt, weil der neue Eigentümer zuerst saniert und dann kassiert. Kürzlich versprach Patrizia öffentlich, sie werde in jedem einzelnen Mietvertrag den Kündigungsschutz und den Schutz vor Luxussanierung verankern. Mag sein, dass das dem ständigen Druck von Opposition und Mieterbund zu verdanken ist. Vorsicht ist dennoch geboten: Immerhin steht genau diese Verpflichtung seit dem 8. April in Patrizias Sozialcharta. Das hat sie nicht daran gehindert, die Mieten kräftig zu erhöhen.

Der blaue Dschinn

Sie wissen nicht, was ein Dschinn ist? Wären Sie am 15. November, am bundesweiten Vorlesetag, in der Münchner Grundschule an der Türkenstraße gewesen, wüssten Sie es. Die Kinder können es Ihnen aber sicherlich jetzt noch erzählen, so begeistert waren sie von Cornelia Funkes Buch „Emma und der Blaue Dschinn“, aus dem ich vorgelesen habe. Vorlesetage sind etwas Wunderbares! Und sei es nur wegen der strahlenden Augen der Kinder.

Junge Alte

Eine ältere Dame ist definitiv jünger als eine alte Dame. Die Ältesten müssten demnach am jüngsten sein. Das würde erklären, warum im Ältestenrat des Landtags, dem ich als Stellvertreterin angehöre, gelegentlich eine 28-Jährige sitzt. Mit dem Lebensalter habe „Ältestenrat“ nichts zu tun, erklärt der hes-sische Landtag auf seiner Kinderseite: „Die ‚Ältesten’ müssen als Politiker viel Erfahrung haben und dafür sorgen, dass es im Landtag nicht drunter und drüber geht. Der Ältestenrat bestimmt, was gemacht wird, und jeder muss sich daran halten.“ Wie sieht es also mit der Erfahrung der bayerischen Ältesten aus? Im Durchschnitt sind sie seit 15,9 (Mitglieder) bzw. 8,3 Jahren (Stellvertreter) im Landtag. Genug, um den anderen zu sagen, wo es lang geht.

Termine

  • Montag, 16.12.13, 11 Uhr, Bayerischer Landtag, Verleihung der bayerischen Verfassungsmedaille
  • Montag, 6.1.14, 10 Uhr, Hofbräukeller, München, Dreikönigstreffen der Münchner SPD
  • Donnerstag, 9.1.14, 19 Uhr, St. Matthäuskirche, München, Neujahrsempfang CVJM

61. Ausgabe des Monatsbriefs