Abgeordnetenbrief Dezember 2016

Die Fahrt zur Familienweihnacht kostet nichts extra, das Semesterticket gilt schließlich in ganz Bayern. Die Musikdozentin erhält einen neuen Vertrag, weil die Uni das Honorar verdoppelt hat. Alle dürfen so verschieden sein, wie sie wollen, sie sind überall willkommen. Sogar im Rundfunkrat. „Ich wollte schon immer eine Schule für alle“, sagt Monika Hohlmeier und freut sich in Bayreuth mit mir, dass ausländische Studierende an bayerischen Unis Studieneinstiegsgeld erhalten.

Was das für eine komische Geschichte ist, möchten Sie wissen? Das ist ein bayerisches Weihnachtsmärchen. Eine märchenhafte Vorweihnachtszeit wünscht

Ihre Isabell Zacharias

Inhalt:

  • Mobil durch Demokratie
  • Wenn Musik arm macht
  • Queer im Sport
  • Staatsferne nach bayerischer Art
  • Wiedersehen in Bayreuth
  • Nachgehakt
  • Termine

Mobil durch Demokratie Was Mobilität mit Demokratie zu tun hat? Am Semesterticket lässt sich das zeigen. 33 der 55 bayerischen Hochschulen haben ein Semesterticket, wie meine Anfrage ergab. Es gilt im Nahverkehrsver-bund, in dem die Hochschule liegt. Hätte Bayern demokratisch gewählte Studierendenvertretungen, würden diese die Verträge mit den Verkehrsbetrieben abschließen. Stattdessen tun das Studentenwerke, die sich aber nur um den eigenen Standort kümmern dürfen. Ein bayernweites Semesterticket hat es da schwer, die bayerische Staatsregierung hält die Einführung für problematisch. Dass Studierende Semestertickets wollen, hat die jüngste Urabstimmung an den Münchner Hochschulen gezeigt, wo sich gut 96 Prozent dafür aussprachen - sogar dann, wenn sie es selbst nicht nutzen.

Wenn Musik arm macht „Bei Lehrbeauftragten handelt es sich um eine Honorartätigkeit und kein Anstellungsverhältnis“, sagte Christof Adt, Vizepräsident der Münchner Musikhochschule, bei einer Podiumsdiskussion zu den mi-serablen Arbeitsbedingungen der Musikdozenten. Was er damit sagen wollte: Als Unternehmer sind Honorarkräfte für Kranken- und Rentenversicherung selbst zuständig und haben kein garantiertes Einkommen. Thomas Goppel von der CSU ließ ausrichten, an der Hochschule arbeiteten die Musiker meist nebenberuflich, sie verdienten auch anderswo. Viel Lärm also um nichts? So einfach ist es nicht. Viele Dozenten sind so in die Abläufe der Hochschule eingebunden, dass sie nichts anderes machen können. Und protestieren? Lieber nicht, sonst ist der Job weg. Dabei ginge ich sofort mit auf die Straße. Ein Gericht in NRW hat kürzlich einem Musikschullehrer bescheinigt, dass er trotz Honorarvertrag angestellt ist und Anspruch auf alle damit verbundenen Vorteile hat. Ob unsere Dozenten ihr Arbeitsverhältnis einfach mal prüfen lassen sollten?

Queer im Sport "Vielfalt ist keine Bedrohung, Vielfalt ist ein Reichtum!", sagte der ehemalige Berliner Oberbürgermeis-ter Klaus Wowereit voriges Jahr bei unserem Regenbogenempfang im Landtag. Dieses Jahr hatten wir die Weltfußballerin Nadine Angerer zu Gast, über die es im Vorwort zu ihrer Biografie heißt: „Ist schon besungen worden, was für ein offener, unkonventioneller und interessanter Mensch sie ist? Diese un-widerstehliche Mischung aus Rebell und Star, jener eigensinnige Kopf, der in kein Schema passt, unberechenbar und ein bisschen gefährlich. Ein Typ in der Tradition von George Best, Günter Netzer oder vielleicht Paul Breitner.“ Gibt es eine schönere Beschreibung der Vielfalt?

Staatsferne nach bayerischer Art Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 verkündet, Rundfunk- und Medienräte müssten vielfältig zusammengesetzt und staatsfern sein. Die geforderte Staatsferne praktiziert die bayerische Staatsre-gierung, indem sie die Landtagspräsidentin zum geborenen Mitglied und automatisch zur Vorsitzenden des Aufsichtsrats macht. Geht es nach der CSU, werden für Migranten, Menschen mit Behinderung, den Landesfrauenrat und noch viele andere gesellschaftliche Gruppierungen weiterhin keine Plätze reserviert, wie meine Fraktionskollegin Martina Fehlner zu Recht kritisiert. Die Plätze sollen weiterhin für Politiker sein, bevorzugt für männliche von CSU.

Wiedersehen in Bayreuth So sieht man sich wieder. Im Jahr 2003, als ich Vorsitzende des Gemeinsamen Elternbeirats der Grund- und Mittelschulen in München wurde, war Monika Hohlmeier Kultusministerin. Auch wenn sie eine elternfreundliche Ministerin war: Die rückwärtsgewandte Schulpolitik der CSU gefiel mir nicht. Ich engagierte mich zunächst an der Spitze des Bayerischen Elternverbands dagegen und ging 2008 in die Politik. Und heute? Sitze ich mit Monika Hohlmeier im Kuratorium der Uni Bayreuth.

Nachgehakt In Baden-Württemberg müssen Studierende aus Nicht-EU-Staaten ab Herbst 2017 Studiengebühren zahlen. Ob Bayern Ähnliches plant? Nein, versicherte Kultusminister Spaenle der Bayerischen Staatszeitung. Die CSU-Fraktion sieht das allerdings anders. Ich habe die Staatsregierung vorsichtshalber gefragt, wie viele Studierende im Zweifelsfall betroffen wären. Aus der Antwort lässt sich berechnen: weniger als acht Prozent. Für so wenig Ertrag ein derart heikles Thema anfassen? Keine gute Idee, liebe CSU.

Termine + Samstag, 10.12.16, 11 Uhr, Meistersingerhalle, Nürnberg, Landesvertreterversammlung der Bayern-SPD + Dienstag, 20.12.16, 17 Uhr, Wirtshaus zum Gutmann, Am Graben 36, Eichstätt, Wie schaut's aus mit der Chancengleichheit der Geschlechter? Ein Gespräch mit Isabell Zacharias + Freitag, 6.1.17, Hofbräukeller (Festsaal 1. OG), Innere Wiener Str. 19, München, Dreikönigstreffen der Münchner SPD

96. Ausgabe des Monatsbriefs