Abgeordnetenbrief Februar 2014

In diesem Brief geht es um Menschen, die nicht einschlafen können. Bei den Freisingern liegt es am Fluglärm. Der Bildungsminister zählt zum Einschlafen vermutlich Lehrerstellen statt Schäfchen, aber dass er beim Gedanken an Hitlers Kampfschrift dann besonders gut schläft, bezweifle ich. Und unsere Kaffeeklatschgäste lagen bestimmt noch lange wach, angeregt von den vielen spannenden Gesprächen - und vom Koffein.

Schlafen wenigstens Sie heute Abend gut! Ihre Isabell Zacharias

Inhalt:

  • Nur ohne meinen Namen
  • Das Geheimnis der Lehrerstellen
  • Schlafen oder fliegen?
  • Kultur und Kaffeeklatsch
  • Nachgehakt
  • Termine

Nur ohne meinen Namen

Das Münchner Institut für Zeitgeschichte arbeitet an einer historisch-kritischen Ausgabe von Hitlers „Mein Kampf“. Im April 2012 hatte ein Runder Tisch, an dem auch die Israelitische Kultusgemeinde saß, das Institut mit dieser Aufgabe betraut. Alle Landtagsfraktionen stimmten für das Projekt. Im Dezember 2013 kippte der zuständige Minister überraschend ihren Beschluss. Plötzlich wollte Spaenle von der Sache nichts mehr wissen und nach einigem Hin und Her im Grunde nur verhindern, dass der Name seines Hauses auf der Ausgabe steht. Er fürchtet Kritik aus Israel. (Mehr dazu in meiner Pressemitteilung.) Das Buch erscheint trotzdem. Forschung und Wissenschaft sind schließlich unabhängig.

Das Geheimnis der Lehrerstellen

Seehofers Wendigkeit hat auch ihr Gutes. Die demografische Rendite bleibt nun doch an den Schulen und nicht bloß „im Bildungssystem“. Der geballte Protest von Opposition und Verbänden gegen den Abbau der Lehrerstellen hat gewirkt, die Skepsis sogar aus den Reihen der CSU ein Übriges getan. Weiß eigentlich jemand, um wie viele Lehrerstellen es geht? Erst hieß es, 830 Stellen würden gestri-chen, dann waren es plötzlich nur noch 196, und neuerdings bleiben alle bis mindestens 2018 erhalten. Dass Minister Spaenle so herumeiert, ist kein Wunder. Beim Bildungshaushalt blickt keiner durch. Das war schon zu Zeiten von Spaenles Vorgänger Schneider so, der 2008 die Sache mit den Lehrerstellen zu erklären versuchte. Und heute ist es keinen Deut besser.

Schlafen oder fliegen?

Die Nacht ist die Zeit zwischen dem Ende der bürgerlichen Abenddämmerung und dem Beginn der bürgerlichen Morgendämmerung. Bei einem echten Nachtflugverbot müssten die Flieger im Februar also spätestens ab 17 Uhr am Boden bleiben. Das Nachtflugverbot für den Flughafen im Erdinger Moos ist viel großzügiger. Da können die lärmgeplagten Anwohner schon dankbar sein, wenn wenigstens zwischen 23:30 Uhr und 5 Uhr Ruhe ist. Nun will die Luftverkehrslobby auch diesen bescheidenen Schutz noch aufweichen oder gar abschaffen. Dagegen haben Florian von Brunn und ich heftig protestiert.

Kultur und Kaffeeklatsch

Es war die zweite Ausgabe von „Kultur und Kaffeeklatsch“, und es wird nicht die letzte sein. Beim nächsten Mal laden wir Politikerinnen unsere Gäste ins Haus der Kunst ein. Diesmal waren wir zusammen in der Ausstellung „Typisch München“. Nach dem Streifzug durch 850 Jahre bayerischer Geschichte hatten 36 Damen und ein Herr ausreichend Zeit, bei Kaffee und Kuchen Kontakte zu knüpfen. Das kam an. Wie gut, können Sie hier sehen und lesen.

Nachgehakt

Über 300 neue Stellen soll es im Doppelhaushalt 2014/2015 für die Bildung geben, die meisten davon für die Hochschulen. Das sagte Minister Spaenle Ende Januar. Meine Frage, welche Hochschulen von den zusätzlichen Stellen profitieren würden, beantwortete der Minister nicht. Er schickte einfach die längst bekannten Zahlen aus dem Doppelhaushalt, ohne auf die zusätzlichen Stellen auch nur mit einer Silbe einzugehen. Ins Grübeln bringt mich der letzte Satz des Antwortschreibens, in dem es heißt: „Benötigt eine Hochschule beispielsweise statt zwei im Haushalt ausgebrachten höherwertigen Stellen drei niederwertigere Stellen, kann - Kostenneutralität vorausgesetzt - im Haushaltsvollzug die Umwandlung erfolgen, wodurch sich die Stellenzahl entsprechend erhöht.“ Ist das womöglich die wundersame Stellenvermehrung?

Termine

  • Samstag, 15.2.14, 10 Uhr, Hallbergmoos, Hotel-Gasthof Neuwirt, 30 Jahre SPD Hallbergmoos-Goldach
  • Samstag, 15.2.14, 19:30 Uhr, München, Jugendtreff am Biederstein, Jahresfest OV Schwabing-AH
  • Donnerstag, 27.2.14, 18:30 Uhr, München, Gasthaus der „Pschorr“, Bildungsempfang
  • Donnerstag 6.3. bis Freitag, 7.3.14, Bremen, SprecherInnenkonferenz Kultur, Medien und Netzpolitik der SPD-Landtagsfraktionen

63. Ausgabe des Monatsbriefs