Abgeordnetenbrief Februar 2016

Flüchtlinge oder Geflüchtete? Fachleute sagen, dass Flüchtling nur ist, wer unter die Genfer Flüchtlingskonvention fällt. Geflüchtet seien hingegen alle, die unfreiwillig ihre Heimat verlassen haben. Wörter mit -ling am Ende wirken herablassend, behauptet die Sprachwissenschaft. Mag sein. Aber wollen wir künftig wirklich von einer Geflüchtetenkrise sprechen? Von der Integration Geflüchteter und von Geflüchtetenpolitik? Klingt komisch. Was sagen eigentlich Flüchtlinge zu dieser akademischen Diskussion? Ich will sie fragen.

Ihre Isabell Zacharias

Inhalt:

  • Hochschule für Integration
  • Bildungspass für Flüchtlinge
  • Wo Lehrer fehlen
  • Deutschland in der Krise
  • Startbahn in der Schwebe
  • Nachgehakt
  • Termine

Hochschule für Integration

Die Universität Bayreuth hat etwas, das andere Hochschulen nicht haben: eine Flüchtlingsbeauftragte. Auch das Programm zur Integration von Flüchtlingen ist vorbildlich. Die Uni bietet Deutschkurse für Einsteiger an, Intensiv-Deutschkurse für angehende Studenten und Lehrerfortbildung für den Sprachunterricht mit Flüchtlingskindern. Das hat mich bei meinem Besuch am meisten beeindruckt. Aber auch sonst ist die Uni gut aufgestellt. Mehr dazu auf meiner Website.

Bildungspass für Flüchtlinge

Bildung ist das beste Mittel zur Integration, da sind sich alle einig. Den Antrag der SPD-Fraktion auf einen Bildungscheck für Flüchtlinge haben CSU und Freie Wähler dennoch abgelehnt. Der CSU wäre das zu viel Bürokratie und den Freien Wählern wohl zu viel Zentralismus. Dabei fanden beide den Grundgedanken nicht verkehrt: feststellen, was jeder Flüchtling kann und was er dazulernen sollte. Die SPD fordert einen derartigen Bildungscheck schon in der Erstaufnahmeeinrichtung, dazu einen Bildungspass, in dem das Ergebnis festgehalten wird. Dann könnten auch gleich passende Kurse angeboten werden. Mehr in der Pressemitteilung meines Kollegen Martin Güll.

Wo Lehrer fehlen

Die Staatsregierung will die Zulassung zum Referendariat beschränken. Seit Monaten protestieren nicht nur Lehrerverbände dagegen. Der Gesetzentwurf kam Anfang Februar zur ersten Lesung ins Parlament. Originellste Aussage der CSU: Ob das Gesetz je angewendet wird, ist offen. Wir machen es ja nur für den Notfall. Ich halte es für Unsinn, junge Leute drei Jahre lang auf den zweiten Teil ihrer Lehrerausbildung warten zu lassen, wo doch überall Lehrer fehlen. Insbesondere für Flüchtlingskinder und wegen der Inklusion. Das habe ich auch im Landtag gesagt. Würden bayerische Lehrer nicht nur für eine einzige Schulart ausgebildet, sondern wie anderswo für Schulstufen, hätten wir das ganze Theater nicht.

Deutschland in der Krise

Beim SPD-Kulturempfang in Fürstenfeldbruck fand der Soziologe Stephan Lessenich deutliche Worte: „Lieber eine 16-Prozent-SPD, die die richtigen Forderungen stellt, als eine 40-Prozent-SPD, die eine CSU ist.“ Es ging um Zuwanderungspolitik, also um „Deutschland in der Krise“, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt. Für einen Universitätsprofessor sagt sich das leicht. Leichter jedenfalls als für einen Politiker, der es im Alltag mit Menschen zu tun hat, die nicht alle die reine Lehre vertreten. Für mich ist allerdings klar: An vielen Fluchtursachen sind wir reichen Länder mindestens mit schuld. Wir sind also gut beraten, wenn wir uns um die Folgen kümmern.

Startbahn in der Schwebe

Immer noch hat Ministerpräsident Seehofer nicht verraten, ob der Münchner Flughafen eine dritte Startbahn erhält. Seine Fraktion will die Startbahn, er offenbar nicht. Langsam verlieren die Leute die Geduld, der Flughafenbetreiber ebenso wie die Anwohner, die endlich wissen wollen, was auf sie zukommt. Die SPD-Fraktion wollte die Entscheidung mit einem Dringlichkeitsantrag erzwingen. Der wurde, weil im Plenum die Zeit fehlte, an den Wirtschaftsausschuss verwiesen und dort mit den Stimmen der CSU abgelehnt.

Nachgehakt

Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ist eine der Baustellen der Integrationspolitik. Arif Tasdelen, Angelika Weikert, Doris Rauscher, Ruth Waldmann und ich wollten wissen, wie viele Anträge auf Anerkennung gestellt und wie viele positiv beschieden werden, wie lange es dauert und was das Ganze kostet. Das Sozialministerium teilt für das Jahr 2014 mit: Die Gebühren werden „gemäß dem Aufwand erhoben“ und können „zwischen fünf und fünfundzwanzigtausend Euro liegen“. Sie lagen dann aber doch nur um die 370 Euro. Das Verfahren dauerte im Durchschnitt 114 Tage, und von 420 Anträgen wurden 205 anerkannt bzw. teilweise anerkannt. Es sind also noch viele Anträge von 2014 in der Warteschleife, die meisten davon in Oberbayern.

Termine

  • Donnerstag, 25.2.16, 18:30 Uhr, IHK Akademie München - Saal: FORUM, Orleansstraße 10-12, Schule und die Frage der Inklusion in Bayern - "Inklusion in Ausbildung und Universität"
  • Samstag, 5.3.16, 10:30 Uhr, Stadthalle - Aschaffenburg, Landesparteirat
  • Dienstag, 8.3.16, 8:00 Uhr, Bayerischer Landtag, Empfang zum Internationalen Frauentag

86. Ausgabe des Monatsbriefs