Abgeordnetenbrief Februar 2017

Was ist politische Bildung? Politische Bildung soll Menschen helfen, „ihr eigenes Verhältnis zum Politischen zu bestimmen. Denn Demokratinnen und Demokraten werden nicht einfach so geboren“, schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung. Recht hat sie. Was dieses Politische ist? Aus meiner Sicht geht es ums Mitbestimmen: in der Hochschulleitung, beim Haus der Kunst, bei Gesetzen. Immer mit einem wertschätzenden Blick auf das Andere.

Inhalt:

  • Der oder die Vize
  • Der grüne Vorhang
  • Der Schwulenparagraf
  • Bildung aus Irsee
  • Das Andere sehen
  • Nachgehakt
  • Termine

Der oder die Vize

Bayern hat noch nicht einmal eine gesetzliche Studierendenvertretung, und anderswo bestimmen Studierende als Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Hochschule mit. Im bayerischen Hochschulgesetz findet sich zwar die sogenannte Experimentierklausel, mit der Hochschulen ihre Studierendenvertretung nach eigenen Vorstellungen organisieren dürfen. Aber ob sie es tun? Das entscheiden sie am besten nach dem 13. Februar. Bei der Pressekonferenz am Vormittag stelle ich unsere Gesetzesinitiative für Studierende in der Hochschulleitung vor. Beim hochschulpolitischen Gespräch am Abend berichtet Jennifer Becker, die studentische Vizepräsidentin der Uni Potsdam, wie Hochschule und Studierende von einem solchen Modell profitieren. Bayerische Hochschulen, die das so gut finden, dass sie das Gesetz nicht abwarten wollen, können dann ja schon mal die Experimentierklausel anwenden.

Der grüne Vorhang

Sind die Bäume vor dem Haus der Kunst ein demokratisches Statement gegen den Protzbau aus der NS-Zeit? Oder wollten die Münchner Anfang der 1960er einfach ihre beschämende Geschichte hinter einem grünen Vorhang verstecken? Wie das Haus der Kunst nach der Sanierung aussehen soll, wird heftig diskutiert. In der Öffentlichkeit geht es vor allem um die Bäume. Sollen sie weg? Oder doch besser stehen bleiben? David Chipperfield hat seinen in jeder Hinsicht spannenden Entwurf mit uns diskutiert. Doch es sind noch Fragen offen, und nicht nur die nach der Finanzierung. Wir beantragen deshalb, dass die Staatsregierung dem Landtag ein Konzept für den Umbau vorlegt.

Der Schwulenparagraf

Beim Fachgespräch wurde beklemmend deutlich, wie dringend es ist, dass nach § 175, dem „Schwulenparagrafen“, verurteilte Männer endlich entschädigt werden. Das Bundesjustizministerium hat die Rehabilitierung bereits auf den Weg gebracht, mit dem Ziel, die kriminalisierenden Urteile so schnell wie möglich aufzuheben. Die bayerische Staatsregierung aber blockiert. Dieses Verhalten der CSU ist unsäglich, weil es Unschuldige kriminalisiert und diskriminiert. Mehr in meiner Pressemitteilung.

Bildung aus Irsee

Die SPD-Landtagsfraktion hat bei der Januarklausur in Irsee ein Positionspapier zur Bildung beschlossen. Für mich ist die Aufwertung der politischen Bildung am wichtigsten, bei Jugendlichen wie bei Erwachsenen. Die zivilgesellschaftlichen Bildungsträger brauchen finanzielle Unterstützung, für Projekte und für die Einrichtungen selbst. Die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit braucht mehr Geld für Projektförderung. Hier müssen die Haushaltsmittel deutlich aufgestockt werden, Erwachsenenbildung steht schließlich als Auftrag in der Verfassung.

Das Andere sehen

Zum dritten Mal werden die besten Dokumentarfilme junger Leute prämiert. Motto: „Das Andere sehen“. 12- bis 24-Jährige können sich mit einem Film von höchstens 20 Minuten Länge um einen der vier Preise bewerben. Gesucht werden Erlebnisse, Beobachtungen, Erzählungen über Menschen - sämtliche Perspektiven auf das „Anders-Sein“. Wichtig: Die Geschichte muss aus dem richtigen Leben stammen. Zur Unterstützung gibt es kostenlose Workshops, Schnittprogramme und notfalls eine Ka-mera. Hier geht es zur Ausschreibung. Bewerbungsschluss: 20. März. Die Preise verleihe ich am 6. Mai im Landtag.

Nachgehakt

Wird die bayerische Staatsregierung endlich wirkungsvoll gegen den wachsenden Antisemitismus vorgehen? Wenn man sie fragt, sagt sie selbstverständlich ja. Wer täte das nicht? Absichtserklärun-gen helfen aber nicht gegen Fremdenfeindlichkeit. Nachhaken in dem Fall auch nicht - es wurde ja immer noch nichts beschlossen, dessen Einhaltung man prüfen könnte. Die SPD-Fraktion hat am 1. Februar einen Dringlichkeitsantrag zur politisch-historischen Bildung eingereicht. Damit es beim Kampf gegen Rechts endlich vorangeht. Und damit es bald etwas zum Nachhaken gibt.

Termine

98. Ausgabe des Monatsbriefs