Abgeordnetenbrief Januar 2014

Im ersten Brief des neuen Jahres überwiegt das Positive. In Bildung und Wissenschaft fehlt es zwar immer noch an allen Ecken und Enden, und die Lösung für das Amerika-Haus ist bestenfalls suboptimal. Aber dann: ein inklusives Musikprojekt, ein neues Zuhause für Obdachlose, ein Orden für bayerische Werte und ein Oberbürgermeisterkandidat, dessen Fans ihm die Bude einrennen. Das ist doch ein guter Start ins Jahr!

Ihre Isabell Zacharias

Inhalt:

  • Neuer Minister, alte Baustellen
  • GmbH für Beziehungspflege
  • Das grüne Klapprad
  • Gekommen, um zu bleiben
  • Seltene Auszeichnung
  • Die heiße Phase
  • Nachgehakt
  • Termine

Neuer Minister, alte Baustellen

Immerhin: Der Landeskulturtag, den ich 2009 gefordert habe, hat es sogar in den LehrplanPlus ge-schafft, der ab September nach und nach an allen Schularten eingeführt wird. Und sonst? Mit der kul-turellen Bildung geht es kaum voran, mit der interkulturellen erst recht nicht. Der Sanierungsstau bei kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtungen ist gigantisch. Von Frauenförderung ist an den Hochschulen nichts zu merken, von echter studentischer Mitbestimmung auch nicht. Der akademische Mittelbau arbeitet großteils unter prekären Bedingungen. Ob das unter dem neuen Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle besser wird? Die Zukunftspläne, die er dem Hochschulausschuss unterbreitet hat, ließen wenig erkennen. Vielleicht informiert er den Ausschuss ja wenigstens regelmäßiger als sein Vorgänger.

GmbH für Beziehungspflege

Im Winter 2010/2011 begann es mit Seehofers Ankündigung, die acatech solle nach der Renovierung in das Gebäude einziehen, in dem seit gefühlt 100 Jahren das Münchner Amerika-Haus untergebracht ist. Nach heftigem Protest lenkte die Staatsregierung ein: Das Amerika-Haus dürfe bleiben, man arbeite an einem neuen Konzept „für die bayerisch-amerikanische Beziehungspflege“. Das Konzept hat es in sich: In den 3. Stock des Hauses soll das Büro der Münchner Sicherheitskonferenz einziehen, Träger des Amerika-Hauses wird eine GmbH, die Staatregierung alleinige Gesellschafterin. Den Satzungsentwurf habe ich hinten herum zugespielt bekommen, obwohl der Kulturausschuss regelmäßig informiert werden sollte. Bei so viel „Offenheit“ brauchen wir wohl demnächst auch eine GmbH für die Pflege der Beziehung zwischen Staatsregierung und Landtag.

Das grüne Klapprad

Musik ist barrierefrei, verbindet, kann Brücken schlagen und eröffnet Welten. Besser als Das grüne Klapprad hätte ich es auch nicht sagen können. Die musikalische Inklusionsinitiative erhielt den Sonderpreis „Rockmusik in Schule & Gesellschaft“, der zusammen mit dem Bayerischen Rockpreis PICK UP 2013 vergeben wurde. Der Rockpreis ging an BY-on, ein Förderprojekt für bayerische Rock- und Pop-Musiker, insbesondere für den Nachwuchs. Und noch so ein Satz mit dem sich das grüne Klapprad den Preis verdient hat: „Der Anteil der Musiker mit Behinderung beträgt bei diesem Projekt über 80 Prozent. Na und ... denn wenn man sich selbst im Weg steht, ist man auch behindert.“

Gekommen, um zu bleiben

Die Wohnungslosenhilfe bietet für kurze Zeit ein Dach über dem Kopf. Im Lieberweg 22 finden obdachlose Frauen eine Wohnung, in der sie endlich bleiben können. Ein Zuhause. „Lebensplätze für Frauen“ heißt das Münchner Projekt. Ich habe es mir angesehen und bin beeindruckt. Appartements für 25 Frauen im ersten Stock, ein gemeinsamer Garten und im Erdgeschoss Gemeinschaftsräume und sozialpädagogische Beratung und Unterstützung. Wie ambitioniert dieses Projekt ist, lässt sich dem Jahresbericht 2012 entnehmen.

Seltene Auszeichnung

Die Verfassungsmedaille ist der seltenste bayerische Orden. Seit Landtagspräsident Rudolf Hanauer sie 1961 stiftete, um Landtagsabgeordneten etwas ans Revers heften zu können, wurden 1.293 Medaillen verliehen - nicht einmal 25 im Jahr. Sie ist für Menschen gedacht, die sich um bayerische Werte und damit um die Verfassung verdient gemacht haben. 2013 waren unter den Ausgezeichneten zwei, die ich besonders schätze: der Regisseur Marcus H. Rosenmüller und Dr. Gertraud Burkert, ehemals 2. Bürgermeisterin der Stadt München. Rosenmüller liebe ich für seine grandiosen Filme, und Burkerts berufliche und ehrenamtliche Verdienste um Bildung und Soziales lesen Sie bitte in der Laudatio nach - dafür reicht hier der Platz nicht.

Die heiße Phase

So voll wie diesmal war der Hofbräukeller am Wiener Platz beim SPD-Treffen am Dreikönigstag noch nie. Die Gäste drängelten sich sogar in den Nebenräumen, als OB-Kandidat Dieter Reiter die heiße Phase des Wahlkampfs eröffnete. Die Münchner SPD ist mit Recht zuversichtlich, hat sie in Reiter doch „einen kompetenten und engagierten Mann, der nicht nur das München-Gefühl vermittelt, sondern auch mit positiver Ausstrahlung und sozialem Einsatz glänzt“, wie der amtierende OB Christian Ude es in seiner Rede formulierte. Reiter will Udes Politik fortsetzen. „Damit München München bleibt“ - eine liebenswerte Stadt für alle.

Nachgehakt

Im Februar 2012 bat die Zollfahndung Fachleute der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen, den Abtransport der beschlagnahmten Bilder des Schwabinger Kunstschatzes zu unterstützen, was diese auch taten. Ich habe die Staatsregierung gefragt, warum der zuständige Minister nichts davon erfahren hat. Die Antwort: „… da es sich um eine Privatsammlung handelt und die Staatsgemäldesammlungen nur im Rahmen der Amtshilfe tätig und zur Verschwiegenheit gegenüber der Öffentlichkeit verpflichtet waren, wurde das damalige Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst nicht informiert.“ Tja, was soll man dazu sagen …

Termine

  • Mittwoch – Freitag, 15.-17.1.14, Kloster Irsee, Klausur der SPD-Landtagsfraktion
  • Montag, 3.2.14, 18 Uhr, Alte Kongresshalle München, 100 Jahre Jusos München
  • Dienstag, 4.2.14, 19 Uhr, Literaturhaus München, Verleihung Ernst-Hoferichter-Preis

62. Ausgabe des Monatsbriefs