Abgeordnetenbrief Juli 2014

Bitte lesen Sie langsam. Dieser Brief muss für zwei Monate reichen, denn im August gibt es ausnahmsweise keinen. Da bin ich in Urlaub. Sollten Sie unter Entzugserscheinungen leiden, besuchen Sie mich bei Facebook. Oder lassen Sie sich von meinem Büro die anderen 67 Monatsbriefe schicken, die seit Dezember 2008 erschienenen sind. Genug Lesestoff für drei Wochen am Strand.

Einen entspannten Sommer wünscht Isabell Zacharias

Inhalt:

  • Leuchtturm für Europa
  • Was verdient man im Büro?
  • Kulturfonds, die Zweite
  • Ein Fest für München
  • Das System Schottdorf
  • Nachgehakt
  • Termine

Leuchtturm für Europa

„Die Hochschule für Politik München/Bavarian School of Public Policy wird gemeinsam mit der Technischen Universität München ein europaweiter Leuchtturm für ein praxisnahes politikwissenschaftliches Studium und moderne Politikberatung bilden.“ Wenn auch die Werbesprache Anlass zum Schmunzeln gibt, haben wir nun doch die beste Lösung für die Münchner Hochschule für Politik gefunden: Sie bleibt selbstständig und ist zugleich das Herzstück der Politik- und Sozialwissenschaften an der TU München. Mehr dazu in unserer Pressemitteilung.

Was verdient man im Büro?

Welche Aufwandsentschädigung fünf Kabinettsmitglieder in den vergangenen Jahren für ihre Mitarbeiter erhalten haben, lesen Sie in der Stellungnahme der Staatsregierung zur Verwandtenaffäre. Ein Beispiel: Miriam Spaenle hat gut zwölf Jahre für ihren Mann gearbeitet, auch als der schon Minister war. Ich frage mich, wie anspruchsvoll ihre Arbeit gewesen ist, wenn dafür im Jahr 2006 mehr als 55.000 Euro anfielen. Zieht man den Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung ab, bleiben immer noch weit über 40.000 Euro - ein Jahresbrutto, über das man sich in anderen Büros herzlich freuen würde. Das Schlimmste ist aber nicht das Geld. Das Schlimmste ist die Haltung. Wenn ein Minister einen Arbeitsplatz ausgerechnet der Frau gibt, mit der er sein weiß Gott nicht geringes Ministergehalt teilt, nur weil das zu der Zeit noch rechtlich zulässig ist, stellt sich die Frage nach der Moral. Und nach der Arroganz der Macht.

Kulturfonds, die Zweite

Schon im Junibrief habe ich geschrieben: Der bayerische Kulturfonds ist renovierungsbedürftig. Das ist er immer noch. Naturgemäß sieht der Kultusminister es anders. In einer der längsten Pressemitteilungen aller Zeiten lässt er 31 Projekte auflisten, für die 2014 eine knappe Million Euro zur Verfügung steht. Sorry, Herr Minister, das reicht vorn und hinten nicht! Schon gar nicht, weil seit 2013 auch Kul-turzentren Geld erhalten, der Fonds aber nicht aufgestockt wurde. Es wäre überdies dringend nötig, auch kleine kreative Projekte zu unterstützen. Derzeit liegt die Untergrenze der Förderung jedoch bei 10.000 Euro.

Ein Fest für München

Das Münchner Filmfest war wieder ein Fest. Schon der Eröffnungsfilm „Die Karte meiner Träume“ war hinreißend. Ich durfte Udo Kier den CineMerit Award überreichen, und beim Filmgespräch konnten wir immerhin kleine Fortschritte für die soziale Absicherung freischaffender Künstler konstatieren. Ansonsten sind die Arbeits- und Produktionsbedingungen für diese Filmemacher und Schauspieler nach wie vor schwierig. ARD und ZDF kamen in der Diskussion nicht gut weg: Die öffentlich finanzierten Sen-der verzerren den Wettbewerb und drücken durch ihr Schielen auf die Quote die Qualität. Hier der Bericht zum Filmgespräch.

Das System Schottdorf

Dem Augsburger Laborarzt Schottdorf und mit ihm mehreren tausend Ärzten wird betrügerische Abrechnung vorgeworfen. Seit den 1980er Jahren hat die Staatsanwaltschaft Augsburg mehrfach gegen Schottdorf ermittelt, passiert ist aber nichts. Ermittlungen wurden eingestellt, Polizeibeamte, die weiter ermitteln wollten, drangsaliert. Nahm womöglich die Staatsregierung Einfluss, weil Schottdorf CSU-Mitglied ist? Welche Rolle spielen die Staatsanwaltschaften in München und Augsburg? Zusammen mit Grünen und Freien Wählern haben wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen lassen und einen Fragenkatalog vorgelegt.

Nachgehakt

Der Bund übernimmt künftig das Bafög, mit der Auflage, dass die Länder das Eingesparte in Bildung investieren. Bayern spart rund 160 Millionen Euro im Jahr. Ich habe die Staatsregierung gefragt, wo sie dieses Geld investieren will. Die Antwort: Das wisse man noch nicht, denn die Verteilung zwischen Schule und Hochschule werde erst im Doppelhaushalt 2015/2016 festgelegt. Warum mich diese lapidare Antwort ärgert, können Sie hier nachlesen.

Termine

  • Freitag, 18.7.14, 18 Uhr, Bayerischer Landtag, Talk im Max "Boom und Misere des Jugendbuchs"
  • Montag, 21.7.14, 19 Uhr, München, Kolpinghaus, Adolf-Kolping-Str. 1, Jahresparteitag der Münchner SPD
  • Freitag – Sonntag, 5.-7.9.14, München, Isarinselfest

68. Ausgabe des Monatsbriefs