Abgeordnetenbrief Juli 2016

Was fehlt: Frauenförderung an der Uni, Geld für das Richard-Strauss-Festival und Planstellen bei der Polizei. Der CSU fehlt Mut, weshalb sie sich hinter der Verfassung versteckt. Was leider nicht fehlt: Hürden für soziale Projekte, eine Pflichtgebühr für nicht benutzte Tiefgaragenplätze und Googles Licht im Schlafzimmer.

Fest entschlossen, Ordnung ins System zu bringen, grüßt

Ihre Isabell Zacharias

Inhalt:

  • Die Lehrstuhlquote
  • Festival für Richard Strauss
  • Paragraf 175
  • Rentabel
  • Dialog im Arnulfpark
  • Nachgehakt
  • Termine

Die Lehrstuhlquote

Frauen sind pragmatisch. Erst seit auch ihnen qualifizierte Berufe offenstehen, machen mehr Mädchen als Jungs Abitur und mehr Frauen als Männer studieren. Warum beträgt der Frauenanteil bei der Habilitation trotzdem nur 27 Prozent, wie ein Gutachten der Frauenakademie München belegt? Was bremst Akademikerinnen aus? Wir fordern eine Gleichstellungsstrategie für bayerische Hochschulen und haben dazu fünf Anträge formuliert. Vielleicht würde es ja schon helfen, jeden zweiten Lehrstuhl für eine Frau freizuhalten - eine 50-Prozent-Quote für Lehrstühle. Dann wüssten Frauen, dass die Habilitation sich lohnt.

Festival für Richard Strauss

„Nirgends kann man die Musik von Richard Strauss so erfahren wie in Garmisch-Partenkirchen“, heißt es auf der Website des Richard-Strauss-Festivals. Und auch, dass Kultusminister Spaenle die „magere staatliche Subvention merklich erhöhen“ wolle. Daraus wird wohl nichts. Im Kulturausschuss haben wir zwar mit einer Enthaltung dem Antrag zugestimmt, Richard Strauss‘ kulturelles Erbe und damit auch das Festival über das Jahr 2017 hinaus zu sichern. Doch der Finanzausschuss war dagegen, folglich hat der Landtag abgelehnt. Die Bedenken der CSU - wegen 25.000 Euro, die noch dazu nicht einmal zum Antrag gehörten - konnte auch mein Appell für das Festival nicht zerstreuen.

Paragraf 175

Seit Anfang Juli bin ich queerpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Eine spannende Herausforderung mit einer Fülle von Aufgaben. Ich beginne bei der Rehabilitierung der Männer, die von 1945 bis 1994 nach dem damals noch gültigen Paragrafen 175 wegen gleichgeschlechtlicher Beziehungen verurteilt wurden. Wie schwer sich die CSU damit tut, zeigte sich in der Plenardebatte am 7. Juli. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken konnte sie sich nicht dazu durchringen, unserem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen. Dabei ist seit einem Gutachten Martin Burgis klar, dass die Männer rehabilitiert und entschädigt werden müssen, denn Paragraf 175 war von vornherein verfassungswidrig.

Rentabel

Rentabel in Freising ist mehr als ein Kaufhaus für Gebrauchtwaren. Es ist ein Projekt der Caritas, bei dem Langzeitarbeitslose und Asylbewerber eine sinnvolle Beschäftigung finden. Bei meinem Besuch habe ich erfahren, dass die Finanzierung für weitere drei Jahre gesichert ist. Das ist prima. Aber dann ist da noch die Wettbewerbsneutralität. Sie bedeutet, dass andere Firmen durch geförderte Jobs nicht benachteiligt werden dürfen. Ob sich diese Hürde abbauen lässt, werde ich mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles besprechen.

Dialog im Arnulfpark

Bei der Bürgersprechstunde im Arnulfpark sprachen Stadtrat Hans Dieter Kaplan, Katharina Blepp vom Bezirksausschuss und ich mit den Bürgern über Parkplätze und den Schulweg, Müllprobleme und die Taubenplage, bezahlbare Wohnungen, das Kinder- und Jugendhaus und den Google-Schriftzug am Firmengebäude, der den Leuten ins Schlafzimmer scheint. Nicht alle Probleme werden wir auf der Stelle lösen können, aber wir sind dran. Ich kümmere mich um das wilde Parken und nehme dazu Kontakt mit der GBW und den Unternehmen auf. Ich kläre, ob Mieter einer Sozialwohnung einen Tiefgaragenplatz bezahlen müssen, den sie gar nicht nutzen. Und im Herbst treffe ich mich mit dem Firmenchef von Google.

Nachgehakt

Einerseits betont der bayerische Innenminister unermüdlich, seine Polizei sei bundesweit die effizienteste. Andererseits hört man von Überlastung und Personalmangel. Zusammen mit meinem Fraktionskollegen Peter Paul Gantzer habe ich die Polizeiinspektionen in Freising und am Flughafen im Erdinger Moos besucht, um zu hören, was stimmt. Kurz gesagt: Es stimmt beides. Die Polizeiarbeit ist vorbildlich. Sie ist es aber nur, weil die Beamten einen Berg von Überstunden vor sich herschieben. Die Inspektionen sind gnadenlos unterbesetzt. In Freising arbeiten 56 Polizisten, wo es 80 sein müssten, am Flughafen fehlen 44 Stellen. Für den nächsten Haushalt fordert die SPD-Fraktion 1000 zusätzliche Stellen für Polizeibeamte.

Termine

  • Donnerstag, 21.7.2016, 14 Uhr, Bavaria Filmstadt, Eröffnung der Ausstellung „Filmkulisse Bayern“, www.filmkulisse.bayern/ausstellung
  • Samstag, 23.7.2016, 19 Uhr, Metropoltheater, Floriansmühlstr. 5, Sommerfest des Metropols

91. Ausgabe des Monatsbriefs