Abgeordnetenbrief Juni 2014

Dieser Brief könnte im Wirtschaftsteil einer Zeitung erscheinen, so geldlastig ist er. Er handelt von Staatsgeld für Verwandte und für die Kultur, von Geld für Miete und für die Hochschule. Sogar die Kirche soll mehr Geld locker machen. Einzig den Freisingern geht es nicht um materielle, sondern um ideelle Werte: um das Einhalten von Versprechen. Aber lesen Sie selbst.

Ihre Isabell Zacharias

Inhalt:

  • Post aus der Staatskanzlei
  • Kaum Mittel aus dem Titel
  • Ach München, teure Stadt!
  • Geld für den Mittelbau
  • KU Eichstätt bleibt
  • Nachgehakt
  • Termine

Post aus der Staatskanzlei

Muss die Staatsregierung der Opposition verraten, wofür Regierungsmitglieder öffentliches Geld ausgeben? Als die SPD-Fraktion im Sommer 2013 wissen wollte, was die Minister Spaenle und Brunner und die Staatssekretäre Eck, Pschierer und Sibler ihren Ehefrauen für die Arbeit im Abgeordnetenbüro gezahlt und was sie später zurücküberwiesen haben, erklärte sich die Staatsregierung für nicht zuständig. Wir zogen vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Dieser verpflichtet die Staatsregierung nun zu einer ausführlichen Antwort auf alle Fragen. Schließlich seien Regierungsmitglieder Vorbild, ihr Verhalten also von öffentlichem Interesse. Nun erhielten wir Post von der Staatsregierung. Sie dürfen gespannt sein. Mehr dazu im nächsten MdL-Brief.

Kaum Mittel aus dem Titel

Wenn alle Krimis ausgelesen sind und das Fernsehen die 15. Talkshow bringt, verspricht wenigstens der Blick in die Haushaltsordnung des Freistaats Bayern noch einen spannenden Abend. Artikel 44 zum Beispiel handelt von Zuwendungen. Diese gibt es „unter den Voraussetzungen des Art. 23“. Sinngemäß bedeutet der: Geld erhält nur, wer dem Staat eine wichtige Aufgabe abnimmt. Ein Titel im Staatshaushalt ist der Kulturfonds, für Zuwendungen an Kultureinrichtungen. Wie ein genehmigungsfähiger Antrag auf derartige Mittel aussehen muss, scheint nicht allen Berechtigten klar zu sein. Jedenfalls sind jetzt auch Kulturzentren förderwürdig. Der Fonds wurde allerdings nicht aufgestockt. Kulturförderung à la Bayern!

Ach München, teure Stadt!

Es ist keine neue Erkenntnis: In München fehlen bezahlbare Wohnungen. Darüber habe ich auf Einla-dung der katholischen Hochschulgemeinde mit Studierenden diskutiert. Die trifft es in München besonders heftig. Wenn sie nicht geldbeutelschonend in der Pampa wohnen und täglich zwei Stunden zur Uni fahren wollen, müssen sie in der Stadt ein Kämmerchen mieten. Das hat dann zwar nicht die Größe, aber wenigstens den Preis eines Vierzimmerappartements. Wären Studentenwerke nicht so hoffnungslos unterfinanziert, könnten sie mehr Wohnheime bauen. Und müssten Münchner Bauherren nicht bei jeder Wohnung gleich fürs Auto mitbauen, hätte die Stadt mehr Wohnfläche für Menschen.

Geld für den Mittelbau

Ab 2015 zahlt der Bund das Bafög allein. Die Länder sparen dadurch 1,17 Milliarden Euro und sollen dieses Geld „für Bildungsausgaben“ verwenden. Wofür genau, bleibe ihnen überlassen, sagte Bun-desbildungsministerin Wanka, als sie diese höchst erfreuliche Nachricht verkündete. Der Freistaat Bayern agierte schon immer trickreich beim Umleiten von Mitteln. Das darf diesmal nicht passieren. Das Geld muss den Hochschulen zugute kommen. Damit endlich der Mittelbau nicht mehr in prekären Arbeitsverhältnissen feststeckt.

KU Eichstätt bleibt

Nach Berlin zieht die KU zwar nicht, so viel ist mittlerweile klar. Weniger klar ist, wie sie ihre Pläne fi-nanzieren will. Selbst wenn unter den vielen hervorragenden Bewerbern für die Präsidentschaft an der KU, von denen Generalvikar Peter Beer kürzlich im Wissenschaftsausschuss des Landtags sprach, die oder der Richtige ist - ohne zusätzliche Mittel von der Kirche dürfte die katholische Universität Eichstätt gehörige Probleme bekommen. Ganz aus der Luft gegriffen war das Berlingerücht aber nicht, wie man bei Domradio nachlesen kann. Die KU könnte ja einem katholischen Wissenschaftszentrum in Berlin als Zulieferer dienen. Was die Eichstätter auch immer tun: Wir Hochschulpolitiker sollten es rechtzeitig erfahren. Damit wir helfen können.

Nachgehakt

Freising blickt besorgt nach München, weil dort jetzt die CSU mitregiert. Diese war erklärtermaßen immer für die 3. Startbahn, auch nach dem Münchner Bürgerentscheid. Dass jetzt CSU-Mann Schmid Wirtschaftsreferent ist, verheiße womöglich nichts Gutes. Nun hoffen die Freisinger auf Oberbürgermeister Dieter Reiter, der im Wahlkampf versprochen hat, sich an das Bürgervotum der Münchner zu halten. Ein derartiges Versprechen werde nicht ungültig, nur weil der Wahlkampf vorüber ist.

Termine

  • Freitag, 27. Juni 2014, 18 Uhr, Mathäser, München, Eröffnung des Filmfestes München
  • Mittwoch, 2. Juli 2014, 19 Uhr, Allerheiligen-Hofkirche, München, Jahresempfang der Evang. Kirche Bayern
  • Freitag, 4. Juli 2014, 19 Uhr, Black Box im Gasteig, München, Podiumsdiskussion auf dem Filmfest München
  • Freitag, 18. Juli 2014, 18 Uhr, Maximilianeum, Talk im Max, Thema: Kinder- und Jugendliteratur

67. Ausgabe des Monatsbriefs