Abgeordnetenbrief Juni 2015

Realpolitik ist die Kunst des Kompromisses. Wenn der eine oder andere dabei über seinen Schatten springen muss, ist das aus gesundheitspolitischer Sicht nur zu begrüßen. Bewegung hält fit. Bei manchem Kompromiss knirscht es allerdings gewaltig. Der Stolpersteinkompromiss des Münchner Stadtrats ist von dieser Sorte. Das und noch mehr lesen Sie in diesem Brief.

Ihre Isabell Zacharias

Inhalt:

  • Erinnerung als Kompromiss
  • Konzept für Hitlers Nachlass
  • Das Besteck fehlt
  • Das Andere sehen
  • Meine Polizei
  • Nachgehakt
  • Termine

Erinnerung als Kompromiss

Als Erinnerung an NS-Opfer nicht Stolpersteine, sondern Gedenktafeln. Auf diesen Kompromiss haben sich SPD und CSU im Münchner Stadtrat geeinigt. Der Parteirat der Münchner SPD will Stolpersteine erlauben. Klar, Stadträte sind unabhängig. Sie brauchen sich nicht an Parteiratsbeschlüsse zu halten. Doch es ist ein kläglicher Kompromiss. Warum sollen Angehörige nicht selbst entscheiden dürfen, welche Form der Erinnerung ihnen angemessen scheint - und sei es ein Stolperstein? Hier könnte der Stadtrat nachbessern, ohne das Gesicht zu verlieren.

Konzept für Hitlers Nachlass

Erklären hilft gegen Verklären. Der Wissenschaftsausschuss des Landtags wird deshalb beantragen, was die SPD-Fraktion schon im April forderte: Die Staatsregierung möge endlich sagen, wie sie mit der kommentierten Ausgabe von Hitlers „Mein Kampf“ umzugehen gedenkt, die immerhin mit einstimmiger Unterstützung des Landtags entstand. Weil das Urhe-berrecht Ende 2015 erlischt, werden rechte Verlage das Buch 2016 offen in Umlauf bringen. Spätestens dann sollten Lehrer wissen, wie man rechte Inhalte entschlüsselt, damit sie Fragen ihrer Schüler beantworten können. Im Herbst wird das Institut für Zeitgeschichte seine kom-mentierte Ausgabe im Landtag vorstellen.

Das Besteck fehlt

Manches hätte ich mir nicht träumen lassen, als ich für den Landtag angetreten bin. Zum Bei-spiel, dass ich als MdL Mikroben im Mikroskop betrachte und lerne, wie man einen Gips anlegt. Weil ich wissen wollte, wie das Medizinstudium heute aussieht, habe ich einige Kurse besucht und mit Dozenten und Studenten gesprochen. Was soll ich sagen? Die Studienbedingungen sind toll! Was ich mir allerdings nicht hätte träumen lassen: dass ich eine Millisekunde lang den Studiengebühren nachgetrauert habe. Seit die fehlen, müssen Studenten das Präparationsbesteck wieder selbst kaufen.

Das Andere sehen

Viele haben mitgemacht, nur drei konnten gewinnen. Die SPD-Landtagsfraktion hat die Preise für den Jugendwettbewerb des Internationalen Dokumentarfilmfestivals München gestiftet. Am 11. Mai durfte ich sie im Landtag überreichen. Mehr auf der Website der SPD-Fraktion, wo auch die Filme der Preisträger zu sehen sind.

Meine Polizei

Es ist fast wie der Besuch bei Verwandten, so vertraut ist mir „meine“ Polizei inzwischen geworden. Mal tagsüber auf dem Revier, mal bei der Nachtschicht, als es um „Gute Arbeit“ ging. Bereits zum zweiten Mal bin ich mit der PI13 an einem Freitagabend auf Streife gefahren. Viel war nicht los. Wahrscheinlich saß die gesamte Unterwelt in der lauen Frühlingsnacht friedlich beim Bier auf dem heimischen Balkon. Sicherheitslage im Quartier also hervorragend! Was will ich mehr von meiner Polizei?

Nachgehakt

Liebe Betriebe in München und im Münchner Umland! Ich hake hiermit bei Ihnen nach, ob Sie einen Praktikumsplatz für einen Förderschüler oder eine Förderschülerin zur Verfügung stellen können. Warum? Weil Förderschüler ihr Praktikum nicht immer nur in Behindertenwerkstätten machen wollen. Sie wünschen sich einen Platz in einem ganz normalen Betrieb. Das haben mir die Schüler der Mathilde-Eller-Schule neulich selbst gesagt. Nach allem, was Mathilde Eller für Kinder und Jugendliche mit geistiger Behinderung getan hat, sollten wir sie als das sehen, was sie sind: ein Teil der Gesellschaft. Schon eine Woche Praktikum bei Ihnen wäre ein Schritt zur Inklusion.

Termine

  • Freitag, 26.6.15, 19:30 Uhr, Sub, Müllerstr. 14, München, „Ich bin anders – na und !?“
  • Samstag und Sonntag, 27.-28.6.15, Energiepark in Hirschhaid bei Bamberg, Landesparteitag
  • Mittwoch, 1.7.15, 19:00 Uhr, Evang. Stadtakademie München, Podiumsdiskussion: Deutschland im Akademisierungswahn?
  • Freitag, 3.7.15, 20:30 Uhr, Gasteig, Filmfest München, Podiumsdiskussion zur Gleichberechtigung in der männerdominierten Filmbranche „What women want“

78. Ausgabe des Monatsbriefs