Abgeordnetenbrief März 2016

Steter Tropfen höhlt den Stein. Das gilt für flüchtlingsfeindliche Äußerungen von Staatsregierungen leider ebenso wie für rassistische Hetze, die zur Beschränkung des Asylrechts geführt haben. Es gilt zum Glück aber auch für Vernünftiges, so dass wir unverdrossen weiterhin Anträge stellen, auch wenn die CSU sie erst einmal ablehnt. Ich weiß: Irgendwann kriegen wir sie!

Zuversichtlich grüßt Ihre Isabell Zacharias

Inhalt:

  • Barrierefrei studieren
  • Kulturelle Bildung und Inklusion
  • Drei Frauen, drei Standpunkte
  • Neues Zuhause für exotische Tiere
  • Parlament der Generationen
  • Nachgehakt
  • Termine

Barrierefrei studieren

Die SPD-Landtagsfraktion hat die Erkenntnisse aus einem Gespräch mit Behindertenbeauftragten bayerischer Hochschulen in drei Anträge verwandelt: auf zentrale Beratungsstellen für Studierende mit Behinderung, auf Stärkung der Behindertenbeauftragten und auf zentral gelegene barrierefreie Studentenwohnungen. Die CSU lehnte im Wissenschaftsausschuss die ersten beiden Anträge ab. Für Beratung seien allein die Hochschulen zuständig, und die Zusammensetzung von Gremien wolle man nicht ändern. Das ist zu kurz gedacht. Den Antrag auf barrierefreie Wohnungen habe ich zurückstellen lassen, weil es dazu weiterer Informationen bedarf.

Kulturelle Bildung und Inklusion

Für die bayerische Staatregierung ist kulturelle Bildung ein wesentlicher Aspekt der Inklusion, wie sie mir auf meine Anfrage schreibt. Doch die zuständigen Ministerien - Kultusministerium und Sozialministerium - finden zwar viele schöne Worte, haben aber offenbar kein Konzept. Im Leitfaden zur Inklusion in Kitas fehlen konkrete Hinweise für kulturelle Bildung. Im Studium der Sonderpädagogik kommt kulturelle Bildung nicht vor, ebenso wenig in den Lehramtsstudiengängen der Kunst- und Musikhochschulen. Und für die meisten Kultureinrichtungen beschränkt sich Barrierefreiheit auf die Rollstuhlrampe. Hier ist noch viel zu tun.

Drei Frauen, drei Standpunkte

Bei der dritten Ausgabe des Polit-Talks „3 Frauen, 3 Standpunkte“ diskutierten Nicole Gohlke, Katharina Schulze und ich über „Geflüchtete in Deutschland - zwischen Willkommenskultur und rassistischer Stimmungsmache“. Die anfängliche Willkommenskultur ist vielerorts brüchig geworden, auch wenn nach wie vor zahlreiche Ehrenamtliche für Flüchtlinge im Einsatz sind. Die rassistische Hetze im Netz und durch Pegida und nicht zuletzt der ständige Protest der bayerischen Staatsregierung haben die Bundesregierung bedauerlicherweise zu einer weiteren Einschränkung des Asylrechts bewogen. Ich bin sicher, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte und seines Wohlstandes noch genug Potenzial hat, Flüchtlinge aufzunehmen.

Neues Zuhause für exotische Tiere

Dem Trägerverein der Münchner Reptilienauffangstation droht in wenigen Wochen die Insolvenz, wie ich schon im Januarbrief geschrieben habe. Nun haben wir beantragt, den Verein durch einen Finanzierungsplan für den stufenweisen Neubau der Auffangstation zu retten. Da er staatliche Aufgaben übernimmt, bin ich sicher, dass unser Antrag bei allen Parteien auf Zustimmung stößt.

Parlament der Generationen

Am 2. und 3. Juni findet im Bayerischen Landtag das „Parlament der Generationen“ statt. Das ist „eine einzigartige Politiksimulation, bei der ca. 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Bayern in die Rolle von Abgeordneten schlüpfen, Fragen des demografischen Wandels diskutieren und dabei den politischen Entscheidungsprozess nachstellen.“, heißt es in der Projektbeschreibung. Wenn Sie mitmachen möchten, müssen Sie sich rasch anmelden. Bewerbungsschluss ist morgen, am 11. März.

Nachgehakt

Wenn Hochschulen sich für das Gemeinwohl engagie­ren, profitieren alle: Studierende, Lehrende und Forschende, die Hochschule selbst und nicht zuletzt die Gesellschaft. Ich wollte von der Staatsregierung wissen, ob bayerische Hochschulen ECTS-Punkte für zivilgesellschaftliches Engagement vergeben dürfen und welche das tun. Die Antwort: Jede Hochschule darf solche Punkte vergeben, soweit das zu ihrem Lehrangebot passt. Von 32 Hochschulen vergeben 16 ECTS-Punkte für zivilgesellschaftliches Engagement, fünf davon als Mitglieder des Hochschulnetzwerks Bildung durch Verantwortung.

Termine

  • Dienstag, 15.3.16, 18 Uhr, Bayerischer Landtag, München, Fachgespräch "Die wissenschaftlich editierte Ausgabe von "Mein Kampf" - ein Beitrag zur Demokratieerziehung?"
  • Donnerstag, 17.3.16, 19:30 Uhr, SPD-Bürgerbüro, Belgradstr. 15a, München, Vernissage zur Ausstellung „Farbe Linie Augenblicke“
  • Dienstag, 5.4.16, 19 Uhr, Backstage, München, Kulturempfang für den Münchner Norden

87. Ausgabe des Monatsbriefs