Abgeordnetenbrief November 2013

Mit altem Schwung in die neue Legislaturperiode: Ich bin richtig glücklich, wieder für die Themen Hochschule und Kultur zuständig sein zu dürfen. Da ich mich thematisch nicht neu zu orientieren brauche, kann ich gleich inhaltlich einsteigen und durchstarten. Auf geht’s!

Ihre Isabell Zacharias

Inhalt:

  • Die Gremien
  • Baustellen der Integration
  • Mindestens 8,50
  • Gern wieder Freising
  • Der Kandidat
  • Zuwachs im Bürgerbüro
  • Termine

Die Gremien

Mein Ausschuss, der ehemalige Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur, heißt jetzt Ausschuss für Wissenschaft und Kunst. Auch beim Personal ist wenig geblieben, wie es war: zwei Mitglieder mehr, ein neuer Vorsitzender und 13 neue Mitglieder - das sind 72 Prozent! In meiner Fraktion bin ich hochschul- und kulturpolitische Sprecherin und Vorsitzende des Arbeitskreises für Wissen-schaft und Kunst. Der arbeitet künftig eng mit dem Arbeitskreis Bildung zusammen, schließlich wurden die entsprechenden Ministerien ja sogar zusammengelegt. Weil mein Herz noch immer an der Schule hängt, freue ich mich auf diese gemeinsame Arbeit ganz besonders.

Baustellen der Integration##

Die Bilanz meiner Arbeit als migrationspolitische Sprecherin habe ich schon Ende Juli gezogen. In den vergangenen fünf Jahren haben wir zwar vieles angestoßen, doch von einer bayerischen Willkommenskultur für Menschen aus anderen Ländern kann noch immer nicht die Rede sein. Das zeigt nicht zuletzt der Umgang der bayerischen Staatsregierung mit Flüchtlingen. Auch für Migranten, die schon länger in Bayern leben, fehlt noch viel: Sprachförderung, vor allem für Kinder; kostenloser Zugang zur Bildung; das kommunale Wahlrecht für alle; bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und nicht zuletzt ein Integrationsgesetz. Der SPD- Entwurf liegt seit Januar 2011 vor, die CSU braucht nur zuzustimmen. Nun übernimmt Arif Tasdelen die Baustellen der Integration. Ich wünsche ihm viel Erfolg!

Mindestens 8,50

Nachdem der kleine Koalitionspartner weg ist, der ja immer dagegen war, kann sich die CSU nun endlich für den Mindestlohn entscheiden. Damit es ihr leichter fällt, hat die SPD-Landtagsfraktion ihren Gesetzentwurf vom Mai 2013 jetzt unverändert noch einmal eingereicht. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin dürfte die Diskussion ein wenig anders verlaufen als noch im Juli. Ich bin optimistisch, dass sich diesmal die Gerechtigkeit durchsetzt und bleibe dabei: Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist das Mindeste!

Gern wieder Freising

Aus meinem Märzbrief 2009: „Beim Blick aufs Thermometer finde ich mein Angebot vom Aschermitt-woch sehr mutig. Da habe ich den Freisingern angeboten, ihnen beim Kampf gegen die dritte Start-bahn notfalls mit einem unorthodoxen Einsatz zu helfen: nackt auf der zweite Startbahn! Hoffen wir, dass es dazu vor Juli nicht kommt.“ Es kam Gott sei Dank überhaupt nicht dazu. Trotzdem - oder deshalb? - lehnt mittlerweile die gesamte Bayern-SPD diese Startbahn ab. Nun hat die Fraktion mich erneut gebeten, Freising und Umgebung als Abgeordnete zu betreuen. Das mache ich gern und habe schon ein paar nette Ideen.

Der Kandidat

Es war ein Traumergebnis in angemessenem Rahmen. Mit 113 von 114 Stimmen wählte die Münchner SPD in der BWM-Welt Dieter Reiter zum Oberbürgermeisterkandidaten. Die SPD-Tradition an der Spitze der Stadt will er fortsetzen, doch auch Einiges anders machen. Es „riecht nach Verwaltungsreform“, wie die Süddeutsche schrieb, und wer könnte so etwas besser als ein Fachmann aus der Verwaltung? Reiter liegen bezahlbare Mieten am Herzen, mehr Kinderbetreuung, faire Löhne und Gehälter und eine zeitgemäße Verkehrspolitik, also Ausbau des Nahverkehrs und mehr Platz für Radfahrer. Der Mann überzeugt. Der 16. März 2014 kann kommen.

Zuwachs im Bürgerbüro

Die WG wird größer. Nachdem Franz Maget nicht nur den Landtag, sondern auch unsere gemeinsamen Büroräume verlassen hat, ziehen zwei neue Abgeordnete ein: die Landtagsabgeordnete Ruth Waldmann und der Bundestagsabgeordnete Florian Post. Die Räume werden neu gestaltet, das Angebot - Kunstausstellungen, Mieter-, Schuldner- und Künstlersozialberatung - bleibt. Der stets charmante und hilfsbereite Franz Maget hat die Latte der guten Kooperation sehr hoch gelegt, aber ich bin sicher, dass die beiden sie nicht reißen.

Termine

  • Sonntag, 17.11.13, 11 Uhr, Pasinger Fabrik, München, Ehrungsparteitag der Münchner SPD
  • Samstag, 23.11.13, 13 Uhr, DGB-Haus, München, Parteitag „Europa“ der Bayern SPD
  • Sonntag, 24.11.13, 9:30 Uhr, Nymphenburger Schulen, Sadelerstr. 10, München, 8.Münchner Schülerkongress „besser::13 – weil Schule uns gehört“, Podiumsdiskussion
  • Dienstag, 26.11.13, 18:30 Uhr, Oberanger 38, München, Mitgliederversammlung BildungsForum der Sozialdemokratie in München e.V.

60. Ausgabe des Monatsbriefs