Abgeordnetenbrief November 2014

Politik ist die Kunst, aus der Erfahrung der Vergangenheit im Blick auf die Gegenwart die richtige Entscheidung für die Zukunft zu treffen. Das klingt erhaben. Der politische Alltag dreht sich dann eher um die Frage, ob das Geld für die Hochschulen reicht, wie man armen Künstlern und noch ärmeren Flücht-lingen helfen kann und wie konträre Standpunkte zu versöhnen sind. Das ist die Kunst des Machbaren und schwierig genug. Ich bleibe dran.

Ihre Isabell Zacharias

Inhalt:

  • 1.000 Stellen mehr
  • Rätsel auf AEG
  • Richtig erinnern
  • Kultur darf kosten
  • Spenden für Flüchtlinge
  • Nachgehakt
  • Termine

1.000 Stellen mehr

Viele der 370.000 bayerischen Studenten suchen vergebens nach einer bezahlbaren Unterkunft. Ob Hiwis im Januar 2015 noch einen Vertrag erhalten, steht in den Sternen. Die Hochschulen müssen näm-lich selber sehen, woher sie die 8,50 Euro Mindestlohn pro Stunde nehmen. 19.000 wissenschaftliche Mitarbeiter sind an Bayerns Hochschulen befristet beschäftigt und werden miserabel bezahlt. Im Haushaltsentwurf für 2015/16 hat die Staatsregierung nun auch noch die Mittel für Studentenwohnungen um 5 Millionen pro Jahr gekürzt. Das geht gar nicht! Wir fordern, diese Kürzung zurückzunehmen, ausreichende Grundfinanzierung der Hochschulen und 1000 neue Stellen. Mehr dazu in dieser Pressemitteilung.

Rätsel auf AEG

Das ehemalige AEG-Gelände in Nürnberg soll Hochschul- und Wissenschaftsstandort werden, mit 50 neuen Lehrstühlen. Wie toll das alles wird, verkündet Finanzminister Söder seit Monaten. Noch ist das Gelände aber nicht einmal gekauft. Die bayerische Staatsregierung hat dafür keinen Cent in den Haushalt 2015/16 eingestellt und hat sich bisher auch nicht dazu geäußert, wie es auf AEG weitergehen soll. Das müssen die Uni Erlangen-Nürnberg und die Stadt Nürnberg aber wissen, um planen zu können. Wir haben deshalb beantragt, dem Wissenschaftsausschuss endlich ein Konzept vorzulegen.

Richtig erinnern

Wer legt fest, woran wir uns erinnern und wie wir das tun? In München diskutiert man seit Jahren, was anderswo anerkannte Erinnerungskultur ist: die Stolpersteine von Günter Demnig. Haben die Angehö-rigen Recht, die Stolpersteine fordern, damit die Opfer nicht vergessen werden? Haben diejenigen Recht, die sagen, ein Ort der Erinnerung müsse den Blick in die Zukunft lenken, und Stolpersteine könnten das nicht? Der Münchner Stadtrat will demnächst über die Stolpersteine sprechen. Ich denke, dass unser Talk im Max für diese Diskussion eine gute Vorbereitung war.

Kultur darf kosten

Das Europäische Künstlerhaus im Schafhof am Rande von Freising ist eine großartige Kultureinrich-tung. Schön, dass ich hier beim Kulturempfang der SPD-Landtagsfraktion die „Roten Kulturwochen“ eröffnen durfte. Ich nehme mit Freude jede Gelegenheit wahr, Kulturschaffenden meine Anerkennung auszusprechen. Anerkennung wärmt das Herz. Doch davon leben kann man nicht. Wir müssen dafür sorgen, dass Künstler von ihrer Arbeit leben können. Kultur muss uns etwas wert sein. Dafür setze ich mich im Landtag ein.

Spenden für Flüchtlinge

Seit Mitte September nehmen wir in unserem Bürgerbüro Spenden für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge entgegen. Neben Sachspenden werden auch Ehrenamtliche gesucht, die mit den jungen Leuten etwas unternehmen und/oder Mitglied im Unterstützerverein werden möchten. Initiatoren der Spendenaktion sind Günter Gruchala und Ines Steinheimer. Einzelheiten auf meiner Website.

Nachgehakt

Im Oktober wurden in München unter unzumutbaren Bedingungen Flüchtlinge in ein Zeltlager transpor-tiert: für 60 Flüchtlinge nur ein Achtsitzer, nur 17 statt der versprochenen 180 warmen Decken, den ganzen Tag nichts zu essen und keine medizinische Versorgung. Ich habe die Staatsregierung gefragt, wie sie zu diesem Versagen der Regierung von Oberbayern steht. Die Antwort: Ob das alles stimmt, habe man der Kürze der Zeit nicht herausfinden können. Doch es gebe im Sozialministerium einen Krisenstab, „auf den die Akteure im operativen Geschäft im Bedarfs-fall zurückgreifen können, um Lösungen für aktuelle Herausforderungen der Unterbringung von Asyl-bewerbern zu erarbeiten.“ Was die Spatzen längst von den Dächern pfiffen, hätte die Staatsregierung durchaus wissen können. Wenn sie bereit gewesen wäre, die Ohren zu spitzen, statt sich hinter verschwurbelten Sätzen zu verstecken.

Termine

  • Samstag, 22.11.14, 9:30 Uhr, AWO-Dorf Hasenbergl, Stösserstr. 14-16, München, Parteitag der Münchner SPD
  • Sonntag, 30.11.14, 11 Uhr, Bayerischer Landtag, Verleihung Waldemar-von-Knoeringen-Preis
  • Donnerstag, 4.12.14, 18 Uhr, Gewerkschaftshaus, München, Gedenkfeier für Ingelore Pilwousek

71. Ausgabe des Monatsbriefs