Abgeordnetenbrief November 2015

Gleichberechtigung, Studium für Flüchtlinge, Lernen in China, Hunde im Naturschutzgebiet, etwas mit Medien … Es ist ein bunter Themenstrauß, den ich Ihnen heute überreiche. Viel Vergnügen beim Lesen wünscht

Ihre Isabell Zacharias

Inhalt:

  • Chancen für Frauen
  • Parité im Parlament
  • Shanghai, Hangzhou, Peking
  • Mehr Geld für Medienpädagogik
  • Auf den Hund gekommen
  • Abgehakt
  • Termine

Chancen für Frauen

Seit fast 20 Jahren hat Bayern ein Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst. Dennoch bleiben Frauen auf dem Weg in höhere Positionen auf der Strecke. Das Gesetz hat so viele Ausnahmen und Kannbestimmungen, dass es noch nicht einmal überall Gleichstellungsbeauftragte gibt und Konzepte zur Frauenförderung schon gleich gar nicht. Den SPD-Entwurf für ein modernes Gleichstellungsgesetz hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Simone Strohmayr bei einer Pressekonferenz vorgestellt.

Parité im Parlament

Gibt es Gleichberechtigung wenigstens in den Parlamenten? Von wegen! Das Aktionsbündnis „Parité in den Parlamenten“ reicht am 1. Dezember, dem Bayerischen Verfassungstag, beim Verfassungsgericht eine Popularklage ein, um das zu ändern. Schließen Sie sich der Klage an oder unterstützen Sie das Bündnis finanziell. Am besten tun Sie beides. Damit fördern Sie die politische Kultur. Hier geht es zur Website des Bündnisses.

Shanghai, Hangzhou, Peking

Ein Medienereignis ist die Chinareise einer Wissenschaftsdelegation nicht. Der oberfränkische Wiesentbote kündigte sie an, das Oberbayerische Volksblatt empfahl der Delegation Reisschnaps gegen Magenverstimmung, und das zuständige Ministerium gab anschließend eine Pressemitteilung heraus. Mehr erfuhr die Öffentlichkeit nicht. Was mich beim Gespräch mit Wissenschaftlern und Studenten in Shanghai, Hangzhou und Peking beeindruckt hat: ihr unbedingter Wille, Weltspitze zu sein. Die Kooperation mit bayerischen Hochschulen ist Teil eines ehrgeizigen Bildungsprogramms. Leider gipfeln Ehrgeiz und Willensstärke in einem mörderischen Drill für Schüler und Studenten. Selbst in Bayern lernt es sich entspannter.

Mehr Geld für Medienpädagogik

Das JFF braucht mehr Geld. 1949 als Forschungseinrichtung für Jugend und Film gegründet - später kam das Fernsehen hinzu, daher die Abkürzung JFF - hat das Institut für Medienpädagogik heute ein umfangreiches Programm, für das die Mittel des Freistaats schon seit Jahren nicht mehr reichen. Die Medienerziehung scheint ein wenig aus dem Fokus der Politik gerückt zu sein. Wie sonst hätte es geschehen können, dass zwar für 2015 mehr Geld für das JFF eingeplant ist, aber nicht für 2016? Dessen Aufgaben sind nächstes Jahr schließlich nicht weniger umfangreich. Die SPD-Fraktion fordert deshalb in einem Änderungsantrag zusätzliche 200.000 Euro für das JFF auch für 2016.

Auf den Hund gekommen

Beim Beschluss der Münchner Stadtratsfraktionen von SPD und CSU zur Fröttmaninger Heide musste ich an Kurt Tucholskys Lied vom Kompromiss denken. Man tut einander nicht weh, und das Nachsehen haben andere. In diesem Fall ist das die Natur, also die Fröttmaninger Heide. Eines der bedeutendsten Naturschutzgebiete Europas wird zerstört, weil sich niemand mit den Hundefreunden anlegen will, von denen die meisten noch nicht einmal in der Umgebung wohnen. So kommt der Naturschutz auf den Hund, und der gesunde Menschenverstand gleich mit.

Abgehakt

Flüchtlingsdiskussion im Wissenschaftsausschuss. Die SPD will Flüchtlingsbeauftragte für Hochschulen, die Grünen wollen Flüchtlingen den Hochschulzugang erleichtern und die Freien Wähler wenigstens im Internet über Studiengänge für Flüchtlinge informieren. Ich hätte ernsthafte Überlegungen erwartet, wie man das am besten umsetzt. Was tut die CSU? In drei dürren Sätzen hält sie sämtliche Bemühungen für überflüssig. In Bayern studierten seit vielen Jahren zahlreiche Ausländer, und die hätten nie Probleme gehabt mit der Organisation ihres Studiums. Dass ein Flüchtling anders startet als jemand, der von zu Hause aus in Ruhe sein Auslandsstudium vorbereiten kann, war der CSU keine Überlegung wert. Thema abgehakt.

Termine

  • Dienstag, 24.11.15, 18:30 Uhr, SPD Zentrale, Oberanger 38, AK Wissenschaftspolitik
  • Mittwoch, 25.11.15, 18:30 Uhr, Bayerischer Landtag, Bildung.Stadt.München
  • Montag, 30.11.15, 19:00 Uhr, Bayerischer Landtag, Lesung Renate Schmidt und Helma Sick
  • Donnerstag, 3.12.15, 19:00 Uhr, Gasthof Maisberger, Bahnhofstr. 54, Neufahrn, Fachgespräch Wohnen mit dem wohnungsbaupolitischen Sprecher Andreas Lotte, MdL

83. Ausgabe des Monatsbriefs