Abgeordnetenbrief Oktober 2014

Lernt der Mensch aus Erfahrung? Man möchte zweifeln. Wer Bayern heute in Flüchtlingsströmen er-trinken sieht, hat vergessen, wie es Anfang der 1990er Jahre war. Wer heute Studiengebühren vorschlägt, hat das Volksbegehren von 2013 vergessen. Wer derart dilettantisch am Gymnasium herumdoktert wie die bayerische Staatsregierung, hat 30 Jahre pädagogische Diskussion verschlafen, und wer Geschichtsrevisionisten öffentlich ehrt, hat nichts dazugelernt. In der optimistischen Überzeugung, dass manche zum Lernen einfach nur etwas länger brauchen,

grüßt Ihre Isabell Zacharias

Inhalt:

  • Solidarisch mit Herz
  • Sollen Ausländer zahlen?
  • Pädagogisch bedürftig in der Mittelstufe
  • Politik trifft Kultur
  • Nachgehakt
  • Termine

Solidarisch mit Herz

Flüchtlinge und Wohnungslose haben ein Recht auf menschenwürdige Behandlung. Sie brauchen ein Dach über dem Kopf und solidarische Unterstützung durch Politik und Gesellschaft. Die aktuellen Probleme sind Ergebnis der verfehlten CSU-Flüchtlingspolitik. Die Münchner CSU sollte daher nicht mit dem Finger auf andere zeigen (siehe meine Pressemeldung). Und der Parteirat der Münchner SPD wird in seiner Resolution zur Situation von Flüchtlingen und Wohnungslosen noch deutlicher: Populistische Hetze hat in der Weltstadt mit Herz nichts verloren.

Sollen Ausländer zahlen?

Wer nicht aus der EU kommt, soll für das Studium in Deutschland zahlen, sagt Wolfgang Herrmann, Präsident der TU München. Abgesehen davon, dass solche Studiengebühren die gnadenlos unterfinanzierten deutschen Hochschulen nicht retten würden, schrecken wir damit Menschen ab, die wir dringend brauchen: kluge Köpfe, die nach dem Studium in Deutschland bleiben oder als lebender Beweis für hervorragende Bildung in ihre Heimat zurückkehren und so das Image Deutschlands heben. Ganz abgesehen davon, Herr Hermann: Studiengebühren sind in Bayern seit 2013 ja nun wirklich sowas von out!

Pädagogisch bedürftig in der Mittelstufe

Nun also ein Jahr mehr für alle, denen drei Jahre gymnasiale Mittelstufe zu wenig sind. Das Flexijahr ist gescheitert, es lebe das Sitzenbleiberjahr für die ganze Klasse? Nur für Schüler mit „pädagogischem Bedarf“, sagt der Bildungsminister. Geht’s noch? Prüft man Spaenles einschlägige Pressemeldung im Blablameter, zeigt sich: viel heiße Luft. Was soll das ständige Herumgebastel am Gymnasium? Lieber Bildungsminister, liebe CSU: Modernes Lernen geht anders. Modernes Lernen nutzt die Verschiedenheit der Schüler. Das kann am besten die Gemeinschaftsschule.

Politik trifft Kultur

SPD-Kulturempfang im Kulturforum Oberalteich. Die Abgeordnete Ruth Müller hatte Künstler und Kreative aus Straubing und dem Landkreis zur Diskussion mit Landtags- und Kommunalpolitikern eingeladen. Ich war als kulturpolitische Sprecherin der Fraktion dabei. Wir sprachen über die besondere Herausforderung, abseits der Zentren Kultur anzubieten - eine Herausforderung, der sich glücklicherweise Ehrenamtliche mit viel Herzblut stellen. Herzblut allein genügt jedoch nicht, es braucht auch staatliche Kulturförderung, zum Beispiel aus dem Bayerischen Kulturfonds. Mehr im Bericht auf meiner Website.

Nachgehakt

Diesmal hat gleich die gesamte SPD-Landtagsfraktion nachgehakt. Als bekannt wurde, dass der Historikerpreis der Schweinfurter Erich-und-Erna-Kronauer-Stiftung 2014 an Stefan Scheil gehen soll, organisierten wir den Protest. Mit einem Aufruf an den Oberbürgermeister und mit einer Informationsveranstaltung sollte wenigstens die Preisverleihung im Rathaus und damit die öffentliche Ehrung dieses umstrittenen Historikers verhindert werden. Scheil relativiert immerhin die Schuld der Nazis am 2. Weltkrieg und „präsentiert Hitler als gescheiterten Friedensengel“, wie es in einer Rezension heißt. Doch die Schweinfurter CSU hatte damit kein Problem, und ihr Oberbürgermeister sprach bei der Preisverleihung ein Grußwort.

Termine

  • Samstag, 11.10.14, 22:30 Uhr, BR Fernsehen, ARD Alpha, Aufzeichnung Talk im Max: Kultur des Erinnerns
  • Dienstag, 14.10.14, 15 Uhr, Nürnberg, Tagungszentrum Jugendherberge Kaiserburg, Fachkonferenz „Guter Ganztag“
  • Montag, 3.11.14, 19 Uhr, München, Bayerischer Landtag, Podiumsdiskussion: „Stolpersteine auch für München?“

70. Ausgabe des Monatsbriefs