Abgeordnetenbrief Oktober 2015

Nicht immer befindet sich der Mensch am idealen Ort. Lehrer stehen auf der Straße statt vor der Klasse. Flüchtlinge leben in Sporthallen. Mütter sitzen nachts im Plenarsaal statt am Kinderbett, und Künstler an der Supermarktkasse, weil sie von der Kunst nicht leben können. Hoffentlich sitzen wenigstens Sie gemütlich im Sessel, während Sie diesen Brief lesen. Das wünscht Ihnen

Ihre Isabell Zacharias

Inhalt:

  • Bayern braucht alle Lehrer
  • Kluge Flüchtlingspolitik
  • Eltern in der Politik
  • Rote Kulturwochen
  • Nachgehakt
  • Termine

Bayern braucht alle Lehrer

Zu den positiven Dingen in Bayern gehört das Referendariat gleich nach dem ersten Staatsexamen. Damit könnte es bald vorbei sein. Weil immer wieder Lehrer auf der Straße stehen - super Noten, falsches Fach! -, will Kultusminister Spaenle die Zulassung zum Referendariat einschränken. Bis zu drei Jahre sollen angehende Lehrer auf den zweiten Teil ihrer Ausbildung warten müssen, wohl auch in der Hoffnung, dass das manchen vom Lehramtsstudium abhält. Als ob wir zu viele Lehrer hätten! Völlig zu Recht weist das Forum Bildungspolitik in seiner Eingabe vom 6. Oktober darauf hin, dass Bayern gerade jetzt, angesichts von Inklusion und Flüchtlingskindern, jeden einzelnen Pädagogen braucht. Ich sehe das nicht anders.

Kluge Flüchtlingspolitik

Der Ton der Staatsregierung gegenüber Flüchtlingen wird schärfer. Im Landtag hat die SPD-Fraktion ein Sonderprogramm für eine humane, vorausschauende Flüchtlingspolitik gefordert. Schließlich ist es nicht nur menschlich anständig, sondern auch eine Frage der politischen Klugheit, diejenigen rasch zu integrieren, die in Deutschland bleiben. Wir fordern unter anderem schnellere Aufnahmeverfahren, ein bayerisches Wohnungsbauprogramm und mehr Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung und Flüchtlingsberatung. Es ist ein anspruchsvolles Programm, das Bayern alle Ehre machen würde. Der CSU war es zu anspruchsvoll. Sie hat es abgelehnt.

Rote Kulturwochen

„Politik trifft Kultur - Kultur trifft Politik“. Der Kulturempfang in der Mühlbachgärtnerei in Moosburg war der Auftakt der mittlerweile zehnten Roten Kulturwochen im Landkreis Freising. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib dankte den Kulturschaffenden für ihr Engagement, ohne das es mit der Kultur abseits der Großstädte düster aussähe. Vom Ehrenamt allein kann niemand leben. Mit den Künstlern auf dem Podium war Halbleib sich daher einig: Öffentliche Kulturförderung darf sich nicht auf nette Worte beschränken. Sinnvoll eingesetzt, können schon wenige Euro viel bewirken.

Eltern in der Politik

Sonderlich familienfreundlich ist der Beruf einer Abgeordneten nicht. Es gibt weder Mutterschutz noch Elternzeit, schließlich sind Politiker keine Arbeitnehmer. Sind Abgeordnete mit Baby also selber schuld? Im Stuttgarter Landtag dürfen sie sich nach der Geburt eines Kindes sechs Monate beurlauben lassen. So weit sind wir in Bayern noch nicht. Ich habe mich der Initiative „Eltern in der Politik“ angeschlossen, die einen anderen Arbeitsstil in den Parlamenten fordert. Dann finden nachts keine namentlichen Abstimmungen mehr statt, und wenn ein frisch gebackenes Elternteil bei der Abstimmung fehlt, verzichten auch die anderen Fraktionen auf eine Stimme. Pairing nennt sich das. Für den politikfreien Sonntag müssen wir wohl selbst sorgen: Die meisten Wochenendtermine sind Termine im Wahlkreis.

Nachgehakt

Auf meine Frage, ob in der Julisitzung des Haushaltsausschusses das Fortbestehen der Baugenossenschaft Oberwiesenfeld in allen Facetten diskutiert worden sei, antwortete die Staatsregierung: „Über den der Anfrage zugrunde liegenden Sachverhalt wurde dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen am 15.07.2015 in nichtöffentlicher Sitzung berichtet.“ Sie hätte auch schreiben können: „Das verraten wir nicht.“ Jedenfalls bin ich nach der Antwort genauso schlau wie zuvor. Wie ich unter solchen Bedingungen mein Mandat ausüben soll, ist mir schleierhaft. Vielleicht sollte ich danach mal die Staatsregierung fragen?

Termine

  • Freitag, 16.10.15, 19 Uhr, Gasthaus Maisberger, Neufahrn, Jubiläumsfeier 50 Jahre SPD Neufahrn
  • Donnerstag, 29.10.15, 19:30 Uhr, ASZ Maxvorstadt, München, Gabelsbergerstr. 55a, „Eine Abgeordnete im Unterricht“ – Bericht im Ortsverein
  • Dienstag, 10.11.15, 17 Uhr, IWENTCASINO Petuelpark, München, Barlachstr. 26, Sozialempfang der SPD-Landtagsfraktion im Münchner Norden

82. Ausgabe des Monatsbriefs