Abgeordnetenbrief Oktober 2016

Bayern gilt als das Bundesland mit dem ausgeprägtesten Regelungsbedürfnis - und rühmt sich zugleich seiner „Liberalitas Bavariae“. Diesen Spagat muss man erst einmal hinkriegen. Es ist der Spagat zwischen einer 70 Jahre alten, klugen Verfassung und dem Bedürfnis, sich vor allem zu schützen, was anders ist: gleichgeschlechtliche Liebe, Burka, Inklusion. Leben und leben lassen ist gar nicht so einfach.

Ihre Isabell Zacharias

Inhalt:

  • 70 Jahre Verfassung
  • Demo gegen Aufklärung
  • Der Zoigl und das Staatstheater
  • Kultur inklusive
  • Nachgehakt
  • Termine

70 Jahre Verfassung

Ende 1946, als vom deutschen Grundgesetz noch lange nicht die Rede war, hatte Bayern bereits eine Verfassung. Im Februar legte SPD-Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner den ersten Entwurf vor, im Dezember entschied das Volk. Trotz klarer Mehrheit der CSU in der verfassunggebenden Versammlung hatten beide Volksparteien ihre Ideen einbringen können: die SPD bei der Wirtschaft, die CSU bei Schule und Kirche. Wie es dazu kam, erzählen wir Ihnen gern am 26. November, wenn der Landtag zum Tag der offenen Tür einlädt. Nutzen Sie die Gelegenheit, den von Ihnen Gewählten über die Schulter zu schauen und sich die Arbeit des Parlaments erklären zu lassen. Die Verfassung von 1946 können wir Ihnen leider nicht im Original zeigen - das Papier ist verschwunden.

Demo gegen Aufklärung

Da hat Bayern endlich eine moderne Richtlinie zur Sexualerziehung, doch sie verschimmelt im Kultusministerium. In der Schule gilt immer noch die Richtlinie von 2002, weil es gegen die neue Protest gab. Protest nicht etwa von Sachkundigen, von Lehrern oder aus der Politik. Auch nicht von den bayerischen Elternverbänden. Bei Kultusminister Spaenle wurde vielmehr eine Gruppierung vorstellig, die sich „Demo für alle“ nennt. Sie orientiert sich an der französischen Partei La Manif pour tous, die seit 2012 gegen die Homoehe mobil macht. Was ich davon halte, dass er sich von solchen Leuten womöglich beeinflussen lässt, lesen Sie in meiner Pressemitteilung.

Der Zoigl und das Staatstheater

In Neuhaus/Windischeschenbach lebt eine Oberpfälzer Tradition: das Kommunbrauen. In jedem Brau-Haus schmeckt der Zoigl ein bisschen anders, was nicht zuletzt den Reiz ausmacht. Es ist wie bei der Kultur: Den Kreativen geht es nicht um Kommerz. Es geht um die Idee. Viele machen mit, jeder bringt ein, was er kann, und am Ende haben alle etwas davon. Beim Kulturempfang der SPD-Landtags­frak­tion im Schafferhof habe ich mir daher den Hinweis erlaubt, dass der Freistaat nicht nur auf sein Theater am Münchner Gärtnerplatz stolz sein sollte, sondern auch auf den Zoigl. Das könnte er mit ein paar zusätzlichen Euro für die regionale Kultur wunderbar unterstreichen.

Kultur inklusive

Wie steht es in Deutschland mit der kulturellen Teilhabe, die in der UN-Behindertenrechtskon­ven­­tion festgeschrieben ist? Das war die Frage beim Inklusionskongress der sächsischen SDP-Landtags­fraktion, bei dem ich aus Bayern berichten durfte. Sachsen und Bayern haben tatsächlich mehr gemeinsam als nur die Tatsache, dass beide Freistaat sind: viele Engagierte mit tollen Ideen, zahlreiche sinnvolle Initiativen von Gruppen und Organisationen. Doch bis zur Kultur für alle ist der Weg noch weit. Natürlich fehlt auch Geld, aber noch mehr ein konkretes Konzept. Das lässt sich auch durch die blumigsten Worte nicht ersetzen.

Nachgehakt

Klingt hier das Vermummungsverbot für Demos durch, oder ist es doch die Angst vor der AfD? Weil Kultusminister Spaenle die Burka an Hochschulen verbieten will, habe ich die Staatsregierung gefragt, ob es an einer bayerischen Hochschule schon einmal Probleme mit vollverschleierten Frauen gab. Gab es nicht. Es gab dort ja noch nicht einmal Frauen mit Burka. Die Antwort aus dem Kultusministerium ist in meiner Pressemitteilung verlinkt.

Termine

  • Donnerstag, 20.10.16, 17 Uhr, Nachbarschaftstreff, Parkstadt Schwabing, München, Ortsbegehung
  • Donnerstag, 27.10.16, 10-12 Uhr, Consumenta Nürnberg, Bürgersprechstunde
  • Freitag, 28.10.16, 18 Uhr, Viva Vita Tagungshaus, Gartenstraße 57 Freising, Verfassungsempfang
  • Mittwoch, 9.11.16, 19 Uhr, Bayerischer Landtag, Regenbogenempfang „Queer im Sport“