Abgeordnetenbrief September 2014

Die Welt wird besser. Wir haben die transatlantische Freundschaft, gute Kinderbücher, Kunst auf dem Land und sicherlich bald einen unabhängigen Rundfunkrat. Außerdem gibt es mehr Bafög, und vielleicht erweist sich sogar der bayerische „Steuer-Campus“ als Segen - nämlich für wohnungsnotgeplagte Münchner.

Nach vier Wochen Leseurlaub zuversichtlich gestimmt grüßt Isabell Zacharias

Inhalt:

  • Endlich mehr Bafög
  • Kommission für Staatsferne
  • Lesestoff fürs Herz
  • Von Ratibor nach Oberdießen
  • Die transatlantische Freundschaft
  • Nachgehakt
  • Termine

Endlich mehr Bafög

Mieten und Lebensmittelpreise steigen beinahe stündlich, nur das Bafög ist noch auf dem Stand von 2010. In Universitätsstädten reicht es immer weniger zum Leben. Manches Kind aus armem Elternhaus hat sich aus finanziellen Gründen das Studium verkniffen. Die gute Nachricht: Bafög wird erhöht. Mit der 25. BAföG-Novelle macht die Bundesregierung SPD-Politik, denn Bafög eröffnet Bildungschancen - ein ursozialdemokratisches Ziel. Der Freistaat Bayern sollte nun ebenfalls aktiv werden und seine Studentenwerke besser ausstatten. Damit diese den Studierenden mehr Wohnheimplätze und bessere Beratung anbieten können. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung.

Kommission für Staatsferne

„Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“, sagt das Grundgesetz. Insbesondere soll der Staat keinen zu großen Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, wie das Bundesverfassungsgericht in der Sache ZDF-Staatsvertrag entschied. Damit der Freistaat Bayern, dessen Regierung bekanntlich eine innige Beziehung zum Rundfunk pflegt, im Rundfunkrat die gebotene Staatsferne erreicht, fordert die Landtagsopposition eine „Kommission zur Sicherung von Vielfalt und Staatsferne des Rundfunks in Bayern“. Der Landtag als Garant der Rundfunkfreiheit muss dafür sorgen, dass statt der vielen Politiker auf Verbandsticket auch Migranten, Homosexuelle und Menschen mit Behinderung im Rundfunkrat sitzen. Und bitte zur Hälfte Frauen.

Lesestoff fürs Herz

„Wenn wir lesen, bekommen wir eine bessere Welt.“ Das sagte Anja Flicker vom Netz Globaler Bibliotheken beim Talk im Max, der dem Jugendbuch gewidmet war. Mir gefällt der Gedanke: eine bessere Welt durch Bücher. Lesen zeigt, wie die Welt sein könnte. Lesen bringt auf Ideen. Lesen macht klug, vielleicht sogar weise, man kann damit gar nicht früh genug beginnen. Kinder lesen nicht, um die Welt zu verbessern. Sie lesen, was das Herz anspricht. Um die Qualität des Lesestoffs müssen sich Erwachsene kümmern, zum Beispiel mit mehr gut dotierten Jugendliteratur-Preisen.

Von Ratibor nach Oberdießen

Indien, Ceylon, Südamerika. Der Wahlschwabinger Oswald Malura (1906-2003), der im schlesischen Ratibor Dekorationsmaler gelernt hatte, war nach seinem Studium an der Münchner Akademie der bildenden Künste weltweit unterwegs. Ende der 1950er Jahre baute er das „Atelier am Hang“ in Oberdießen, das heutige Malura-Museum. Hier sind nicht nur Maluras eigene Werke zu sehen, sondern immer wieder auch Sonderausstellungen zeitgenössischer Künstler. Die nächste Vernissage ist am 28. September um 15 Uhr. Hinfahren!

Die transatlantische Freundschaft

„Das Amerikahaus in München ist ein Symbol für die transatlantische Freundschaft.“ Seit April kümmert sich die Stiftung Bayerisches Amerikahaus, in deren Beirat ich sitze, um dieses Symbol. Was 1945 als „American Reading Room“ und weltweit erste derartige Institution begonnen hatte, übernahm 1997, nach dem Rückzug der Amerikaner, der Freistaat Bayern. Im Jahr 2012 sollte das Haus saniert und „auf der Grundlage eines breiten Beteiligungsverfahrens ein zukunftsfähiges Konzept entwickelt“ werden, wie Bildungsminister Spaenle sagte. Für mich bestand die Breite des Beteiligungsverfahrens im Jahr 2012 mehrere Monate lang hauptsächlich aus dem - erfolgreichen - Protest gegen die Verlegung des Hauses.

Nachgehakt

Das Finanzamt München, derzeit noch auf sechs Gebäude verteilt, soll im Laufe der nächsten Jahre an einem Ort zusammengeführt werden, nämlich auf dem sogenannten Steuer-Campus. Dadurch werden Gebäude und Grundstücke frei. Ich wollte von der Staatsregierung wissen, ob schon klar ist, was mit diesen geschehen soll. Für teures Geld verkaufen wie in der Maxvorstadt? Wohnungen bauen, evtl. für Staatsbedienstete? Die Antwort, kurz gefasst: Das wissen wir doch jetzt noch nicht. Und zuständig sind ohnehin andere.

Termine

  • Samstag 13.9. - Sonntag 14.9.14, München, Leopoldstraße, Infostand der SPD im Salon des Öffentlichen, Corso Leopold
  • Freitag, 19.9.14, 19 Uhr, Straubing, KulturForum Oberalteich, Kulturempfang der SPD- Landtagsfraktion
  • Freitag, 3.10.14, 15 Uhr, München, Bayerischer Landtag, Talk im Max: Kultur des Erinnerns
  • Donnerstag, 9.10.14, 19 Uhr, Freising, Europäisches Künstlerhaus, Kulturempfang der SPD-Landtagsfraktion

69. Ausgabe des Monatsbriefs